Mahnbriefe aus St. Ingbert
Illingen. In Zeiten knapper Kassen auf der kommunalen Ebene hat das saarländische Innenministerium einen Projektauftrag mit dem Ziel erteilt, "freiwillige Kooperationen im Bereich des Forderungsmanagements durch die Bündelung von Aufgaben in die Prozessstruktur des Landesverwaltungsamtes (LaVa, St. Ingbert) zu entwicklen"
Illingen. In Zeiten knapper Kassen auf der kommunalen Ebene hat das saarländische Innenministerium einen Projektauftrag mit dem Ziel erteilt, "freiwillige Kooperationen im Bereich des Forderungsmanagements durch die Bündelung von Aufgaben in die Prozessstruktur des Landesverwaltungsamtes (LaVa, St. Ingbert) zu entwicklen". Will heißen, dass beispielsweise Gemeinden ihre Außenstände nicht selbst beziehungsweise über Gerichtsvollzieher eintreiben, sondern diese aufwändige und diffizile Aufgabe dem im Vollstreckungswesen erfahrenen LaVa übertragen. Der Illinger Gemeinderat unter Vorsitz von Bürgermeister Armin König (CDU) beschloss nun in seiner jüngsten Sitzung, als erste saarländische Gemeinde an dem Modell teilzunehmen. Dadurch werde in der Verwaltung Personal für andere Aufgaben frei, so König. SPD-Sprecher Christian Petry betonte, dass die Gemeinde auch mit LaVa-Beteiligung Herr des Verfahrens bleibe, also jederzeit mit dem säumigen Zahler Vereinbarungen wie Stundung oder Ratenzahlung treffen könne. Auch Stefan Maas (CDU) und Karl-Josef Jochem (FDP) schätzen das Pilotprojekt positiv ein. Härten könnten vermieden werden und die Verwaltung könne Erfahrungen auch für andere Kooperationen sammeln. Nach einem Jahr müsse Bilanz gezogen werden, so Jochem, wie sich das neue Verfahren bewährt habe. Über Anpassungen in der EDV sollen nun Schnittstellen zwischen Gemeinde und LaVa geschaffen werden, um den Datenfluss problemlos zu ermöglichen.
Höll-Kommission wählt aus
Ein weiteres Schrittchen zum Umbau des Höll-Geländes ist die vom Rat auf den Weg gebrachte Ausschreibung der EU-weiten Projektentwicklung (Projektsteuerung, Zentrumsmanagement, Immobilienmanagement). EU-weit werden in einem ersten Schritt Interesse und Qualifikation von Bewerbern abgefragt. Mitte Oktober wählt die (vom Rat berufene Kommission) die passendsten Bewerber aus und fordert diese auf, ein Angebot zur Durchführung der ausgeschriebenen Aufgaben zu erstellen. Die Ausschreibungshöhe wurde auf 350 000 Euro begrenzt. Wobei dank Förderung durch das Land und durch Leistungen, die nicht auf Kosten der Gemeinde gehen, auf Illingen höchsten 100 000 Euro Kosten zukommen sollen.
Die starke Nachfragen nach Urnenwänden auf den Friedhöfen hat dafür gesorgt, dass die vorhandenen Wände in Illingen, Hüttigweiler und Uchtelfangen erweitert werden müssen. Hier stellte der Gemeinderat Mittel zur Verfügung (rund 46 000 Euro), die über einen Nachtragshaushalt eingestellt werden sollen. Einen Rechtsanspruch auf Urnen-Beisetzungen (in Wänden oder in Urnen-Gräbern) gibt es nur, wenn die Gemeinde auch noch freie Plätze zur Verfügung hat. Worum man sich aber bemüht, um der sich wandelnden Friedhofskultur und den Wünschen der Bürger Rechnung zu tragen. Foto: bd/SZ
