CDU Neunkirchen Neujahrsempfang „Vertrauen gegen Vertrauen“
Neunkirchen · Die CDU Neunkirchen hatte gestern zum Neujahrsempfang eingeladen. Innenminister Klaus Bouillon referierte dabei zur Landespolitik.
(nig) „Vertrauen gegen Vertrauen, so funktioniert das in Neunkirchen.“ Noch ein letztes Schelmenlächeln, begleitet von einem Nicken in Richtung Klaus Bouillon, der zwischendurch schon mal jovial „mach’s kurz“ gebrummt hatte. Dann gab Karl Albert endgültig das Mikrofon aus der Hand, das während seiner Begrüßung mehrfach den Dienst verweigert hatte. Aber der Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Neunkirchen und Galionsfigur der Neunkircher Fastnacht nimmt so etwas natürlich mit Humor.
Zwischen Warenregalen bis unter die Decke war am Dienstagabend am Boxberg so ziemlich alles versammelt, was in der Kreisstadt – und darüber hinaus – Rang und Namen hat. Etwa 120 Gäste waren der Einladung ins ungewöhnliche Supermarkt-Ambiente gefolgt. Besonders willkommen hieß Albert Parteikollegin Doris Pack, Ex-Mitglied des Europäischen Parlaments, Landrat Sören Meng und Oberbürgermeister Jürgen Fried. Ehrengast des Abends war Innenminister Klaus Bouillon, der die in Berlin beschäftigte Landesmutter Annegret-Kramp-Karrenbauer würdig und wortreich vertrat. Bei den Groko-Sondierungsgesprächen vermisst der im November 70 gewordene Politiker das „Hauptthema Kommunales“. Dort, in der Bundeshauptstadt, „haben zu viele abgehoben“, befand Bouillon – hinter sich gefühlte 50 Sorten Prosecco, vor sich etliche mit Kaffeepads bestückte Regalmeter, in Reichweite ein frisch gezapftes Bier. Die Länder bräuchten aber dringend mehr Rückhalt: „Die ganze Politik nützt nix, wenn wir kein Geld haben.“ Genau darum sei es im Saarland gar nicht so schlecht bestellt – jedenfalls ab 2020, wenn 500 Millionen Euro mehr an die Saar fließen. Bis dahin gelte es noch zu überbrücken, „das wird nicht einfach“. Ein Lösungsansatz laute interkommunale Zusammenarbeit. Um diese stärker zu fokussieren, will der Innenmister dieses Jahr „Hochzeitsprämien“ für kooperationswillige Gemeinden ausloben.
Großes Thema war zudem die Flüchtlingspolitik: „Wir haben doppelt so viele Abschiebungen wie Bayern“, klopfte sich Bouillon verbal auf die Schulter, um anschließend all jene Menschen zu verurteilen, die die Behörden bezüglich ihrer Herkunft und ihres Alters täuschen. Wer es „verdient“, zu bleiben, um den müsse man sich aber auch kümmern, mahnte der Minister. Ein halbes Jahr Däumchen drehen, bis der Sprachkurs beginnt, sei für alle Seiten unbefriedigend. Für den Fall, dass die Zahl Asylsuchender noch einmal wellenartig ansteigen sollte, brauche sich niemand Sorgen machen: „Wir können die Kapazitäten in 14 Tagen um 4000 Plätze erhöhen.“
Während sich sein Kollege Commerçon derzeit für mehr Lehrer stark macht, sorgt sich der CDU-Politiker um die Exekutive des Staates: „Ich habe in kürzester Zeit 100 Millionen Euro mehr für die Polizei erwirkt.“ So viel beruflicher Einsatz geht zwangsläufig zulasten des Privaten. Viele hätten dem früheren Bürgermeister einst geraten, es die letzten zwei Berufsjahre langsam angehen zu lassen, „dann kannst du Rad fahren“. Doch „erst kamen die Flüchtlinge, dann die Terroristen.“ Und sein Fahrrad verroste derweil im Keller.
Ungewöhnlich war bei diesem Neujahrsempfang der Veranstaltungsort. Die CDU hatte sich für den Boxberg C+C entschieden. In dem Großmarkt musste dann auch schnell umgebaut werden. Denn bereits um ein Uhr in der Frühe setze übrigens schon wieder geschäftiges Treiben ein, erklärte Geschäftsführer Benedikt Schäfer. Keine sechs Stunden, nachdem Karl Albert das parteiübergreifende Miteinander im Stadtrat gewürdigt hatte. Beides, Politik und Wirtschaft, funktioniere hier im Lokalen nach dem „Grundsatz des gemeinsamen Zusammenwirkens“ – gewiss auch 2018.
