Stadtrat Neunkirchen Neunkirchen hat erstmals Bürgermeisterin
Neunkirchen · Einigkeit bei SPD und CDU im Stadtrat: Lisa Kühn wird die erste, Thomas Hans der zweite Beigeordnete.
Mächtig viel los war am Mittwoch in der Sitzung des Neunkircher Stadtrates. So viel, dass sogar noch Stühle beigeschafft wurden und dennoch nicht jeder einen Platz fand. Ja, es gibt sie noch, „diese besonderen Stadtratssitzungen“, wie CDU-Fraktionssprecher Karl Albert anmerkte. Und die Sitzung von Mittwoch kann getrost mit dem Adjektiv „historisch“ verbunden werden, denn erstmals in der Geschichte der Kreisstadt wurde eine Frau zur Bürgermeisterin gewählt. Ab Januar wird die 32-jährige Wiebelskircherin Lisa Kühn, die von der SPD für das Amt vorgeschlagen wurde, die Geschicke der Stadt mitbestimmen. Insgesamt stimmten 37 von 47 Ratsmitgliedern für die Volljuristin. Insgesamt gab es 16 Bewerber.
Keine Stimme erhielt sie von Peter Habel (FDP), der sich vor der Wahl verwundert zeigte, dass die Fraktionen nicht vorab darüber informiert wurden, auf welche Kandidaten sich SPD und CDU verständigt hatten. Dies sei im Hinterzimmer ausgeklügelt worden, die Wahl daher eine Farce. Auch Christoph Schaufert (AfD) fand, es wäre zumindest nett gewesen, vorab mit den Fraktionsvorsitzenden in Kontakt zu treten. Oberbürgermeister Jörg Aumann (SPD) sprach von einem „üblichen Verfahren“. Die Wahl sei außerdem keine Farce, sondern Bestandteil einer Demokratie.
Bevor es dann zur Wahl des zweiten hauptamtlichen Beigeordneten ging, merkte Tina Schöpfer (Die Grünen) an, dass ihre Fraktion sich gegen diese Ausschreibung ausgesprochen habe und stattdessen der Meinung sei, dass diese Stelle ehrenamtlich hätte besetzt werden können. Da konnte es sich OB Aumann nicht verkneifen, die SZ vom 26. November 2009 zu zitieren, als das damalige Grünen-Stadtratsmitglied Gabi Jung zum gleichen Thema meinte: „Wir brauchen den dritten Mann“ (an der Verwaltungsspitze). Die Grünen nahmen’s mit Humor.
Dass die Wahl dann auf den von der CDU ins Rennen geschickten Münchwieser Thomas Hans fiel, war ebenso wenig überraschend, wie das vorangegangene Ergebnis. Für Hans stimmten 40 Ratsmitglieder, Bewerber gab es 16. Der 57-jährige Diplomsozialarbeiter ist seit 20 Jahren Mitglied des Stadtrates und als Leiter der Sozialen Dienste des Caritasverbandes Neunkirchen tätig. Sein Vorgänger ist der jetzige Landrat Sören Meng. Nach dessen Wechsel blieb die Stelle des zweiten Beigeordneten unbesetzt. Lisa Kühn und Thomas Hans werden ihre Ämter zum ersten Januar antreten.
In der Sache einig waren sich alle Stadträte beim Saarlandpakt, dem sich auch die Kreisstadt anschließt. Dieser wurde vom saarländischen Landtag beschlossen und sieht vor, dass die saarländischen Kommunen sowohl teilentschuldet als auch in ihrer Investitonskraft gestärkt werden. 50 Millionen Euro stehen hierfür jährlich zur Verfügung. Im Zuge der Teilentschuldung ist vorgesehen, dass das Land von den verschuldeten Kommunen knapp die Hälfte ihrer Liquiditätskredite übernimmt und diese binnen 45 Jahren tilgt. Im Falle der Stadt Neunkirchen bedeutet dies eine Entlastung von 14 bis 15 Millionen Euro.
Auch einem Antrag der SPD schloss sich der Rat einstimmig an. Dabei geht es um den Erlass der Kosten für Bastelgeld in den Kindergärten und Kindereinrichtungen sowie der Übernahme der Kosten fürs Frühstück. Dies bedeutet für die Stadt Ausgaben von jährlich 153 863 Euro (weiterer Bericht folgt).
