Lik.Nord gibt Betzenhölle für Globus frei

Lik.Nord gibt Betzenhölle für Globus frei

Eine Marathon-Sitzung mit teils hitzigen Diskussionen hat am Dienstag ein vorläufiges Ergebnis im Streit um eine mögliche Ansiedlung von Globus an der Neunkircher Betzenhölle gebracht. Jetzt muss wohl die Kommunalaufsicht entscheiden.

Proppenvoll war es am Dienstagabend im kleinen Kuppelsaal des Wemmetsweiler Rathauses. Dass die Verbandsversammlung der Lik.Nord derart viele Interessierte angelockt hatte, war wohl vor allem dem Tagesordnungspunkt fünf geschuldet. Darin sollte der Antrag der Stadt Neunkirchen zu einem Flächentausch innerhalb der Kernfläche des Naturschutzzweckverbandes zu Gunsten einer Ansiedlung eines Globus-Warenhauses an der Neunkircher Betzenhölle verhandelt werden (wir haben berichtet). Das Gremium folgte einem Änderungsantrag im Sinne der Stadt Neunkirchen . Der Punkt wurde per Mehrheitsbeschluss in "Zustimmung zur Einleitung eines förmlichen Raumordnungsverfahrens im Zusammenhang mit der geplanten Ansiedlung eines Globus Verbrauchermarktes in Neunkirchen " umbenannt.

Zu Beginn der Diskussion betonte Verbandsvorsteher Patrick Weydmann, er verwehre sich jeglicher Vorwürfe gegen seinen Geschäftsführer Uli Heintz. Diesem war im Illinger Gemeinderat indirekt Bestechung vorgeworfen worden. Armin König schloss sich in einem späteren Beitrag der "Ehrenerklärung" für den Geschäftsführer ausdrücklich an.

Die Neunkircher Sicht

Jörg Aumann begründete als Bürgeremeister der Kreisstadt deren Antrag, wollte aber auch "einiges klarstellen". Unglücklicherweise habe der Verband seine Mitglieder und die Öffentlichkeit nur mit Halbwahrheiten versorgt. "Das war ein untauglicher Versuch, Sie gezielt zu beeinflussen", sagte Aumann in die Runde. Die Auffassung des Verbandsvorsteheres, ein Flächentausch widerspreche dem Pflege- und Entwicklungsplan der Lik.Nord, sei unhaltbar. Stellungnahmen des Bundesumweltministeriums und des Bundesamtes für Naturschutz würden nicht vorliegen. Vielmehr habe man die Antwort auf eine Presseanfrage zu einer offiziellen Stellungnahme gemacht. Laut saarländischem Umweltministerium gebe es keine Hinderungsgründe für einen Flächentausch. Auch sehe man keine Gefahr für die Entwicklungsziele des Landschaftslabors oder des Gesamtprojektes. Der Vorwurf der Antragsgegner, die Stadt begehe einen Vertragsbruch sei "schlicht unverschämt". Mit dem angestrebten Beschluss und den folgenden Verfahren wolle man gerade den rechtlich vorgeschriebenen Weg einhalten. Alles finde vorbehaltlich einer Zustimmung des zuständigen Bundesamtes für Naturschutz statt.

Patrick Weydmann wies den Vorwurf, einseitig informiert zu haben, zurück. Wie eine Nachfrage von Mathias Jochum (Schiffweiler) ergab, war den Mitgliedern eine CD mit allen zum Antrag gehörenden Unterlagen zugestellt worden.

Die Sicht der Lik.Nord

Armin König appellierte an die gemeinsamen Ziele des Verbandes bei dessen Gründung. Der Erhalt sei der gemeinsame Anspruch. Es werde immer so getan, als gehe es um die Fläche des Mitfahrerparkplatzes an der Westspange. Vielmehr gehe es um die gesamte Fläche bis zur Halde König mit mehreren Biotopen. Die sei angeblich nicht so viel wert wie die gebotene Austauschfläche Katzentümpel. König erläuterte, dass es zum Katzentümpel noch gar keine entsprechende Untersuchung gebe. Die Betzenhölle komme auch als Natura-2000-Gebiet als Transitzone zwischen zwei Flora-Fauna-Habitat-Gebieten (FFH) in Frage. Das Umweltministerium habe signalisiert, dass ein Flächentausch nach seiner Ansicht wohl machbar sei. Der erforderliche Ausgleich könne an anderer Stelle erbracht werden. "Bei entsprechender Vorgehensweise ist davon auszugehen, dass die Zielsetzung des Naturschutzprojektes nicht gefährdet ist", zitierte König und fragte: "Ist das unser Anspruch?". Er forderte die Versammlung auf, angesichts mehrerer Alternativstandorte, die Fläche zu erhalten und den Neunkircher Antrag abzulehnen. Im Übrigen gebe es verschiedene rechtliche Bedenken zu einer möglichen Abstimmung. "Deshalb werde ich die Kommunalaufsicht einschalten", kündigte König an.

Der Umwelt-Staatssekretär

Auch der saarländische Umweltstaatssekretär Roland Krämer kam in der Sitzung zu Wort und legte die Sicht seines Hauses auf die Dinge dar. Generell könnten Gebiete zur Bebauung freigegeben werden, wenn andernorts ein entsprechender Ausgleich geschaffen werde, erklärte Krämer. Hinderungsgründe würden im Fall der Betzenhölle bislang nicht vorliegen. In Sachen Naturschutz seien die Hürden hier die niedrigsten von allen geprüften Alternativstandorten. "Hier wurde nichts gefunden, was nicht mit alltäglichen naturschutzfachlichen Mitteln bereinigt werden könnte", betonte Krämer. Auch seien die Lik-Verträge aus seiner Sicht nicht in Stein gemeißelt, sondern könnten - das Einverständnis der Beteiligten vorausgesetzt - durchaus geändert werden.

Das saarländische Unternehmen Globus bemühe sich seit 15 Jahren um einen Standort im Raum Neunkirchen , so Krämer weiter. Außerdem sah Krämer in der Diskussion eine "Verwechslung von Lik.Nord und Naturschutz ". Der Zweckverband sei dazu da, Flächen zu entwickeln, auf denen der Mensch gearbeitet habe. "Das ist hier nicht der Fall." Der Erhalt der am Standort "nicht überall" vorkommenden Altholzbestände sei nicht Aufgabe des Zweckverbandes.

Eine Ansiedlung in Elversberg sei letztlich am Naturschutz gescheitert. Hier gehe es um eine Fläche von zwei Prozent des Lik-Kerngebietes. Für den Fall, dass der Neunkircher Antrag scheitere, habe er "Bedenken, dass der Naturschutz in der öffentlichen Wahrnehmung als Verhinderer dastehe", so der Umwelt-Staatssekretär.

Die Abstimmung

Der anschließende Antrag auf geheime Abstimmung fand die erforderliche Mehrheit. Am Ende hieß es 19 zu neun Stimmen für den Neunkircher Antrag. Damit ist dieser zunächst formal angenommen, der Beschluss wird aber wohl der Kommunalaufsicht zur Prüfung übergeben werden.

Das weitere Vorgehen

Erst wenn die Kommunalaufsicht grünes Licht gibt, kann das Umweltministerium eine Auskunft aus Berlin zum geplanten Flächentausch anfordern. Nur wenn diese positiv ausfällt, kann das Raumordnungsverfahren eröffnet werden. An dessen Ende würde die Änderung des Flächennutzungsplanes der Kreisstadt Neunkirchen und die Aufstellung eines Bebauungsplanes stehen. Erst dann würde Baurecht herrschen und Globus könnte seinen Bauantrag zur Genehmigung einreichen.

Der Beschluss der Verbandsversammlung ist damit ein erster - rechtlich noch zu würdigender - Schritt auf dem Weg durch zahlreiche Prüf-, Genehmigungs- und Planverfahren bis zu einer möglichen Markt-Eröffnung.

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