Kundgebung des „Nationalen Widerstandes“ in Neunkirchen Landrat vermutet Tatbestand der Volksverhetzung
Neunkirchen · Die bei der Kundgebung des „Nationalen Widerstandes“ auf dem Stummplatz geäußerten Inhalte sollten laut Landrat Sören Meng strafrechtlich überprüft werden.
Am vergangenen Samstag fand eine Kundgebung des sogenannten Nationalen Widerstandes Zweibrücken auf dem Stummplatz statt. Als Versammlungsbehörde musste der Landkreis diese Kundgebung im Rahmen des Versammlungsrechtes genehmigen. Landrat Sören Meng war, wie die Neunkircher Verwaltungsspitze mit Oberbürgermeister Jörg Aumann, Bürgermeisterin Lisa Kühn und dem Beigeordneten Thomas Hans persönlich vor Ort.
Auf dem Lübbener Platz fand eine genehmigte Gegendemo des Aktionsbündnisses „Bunt statt braun“ mit rund 150 Menschen statt. Die Kundgebungen wurden durch Sicherheitskräfte der Polizei begleitet. Der Landrat geht davon aus, dass die geäußerten Inhalte des sogenannten „Nationalen Widerstandes“ einer strafrechtlichen Überprüfung unterzogen werden.
„Ich hörte Teile dieser Reden aus nächster Nähe. Unser Wertesystem wurde durch den Redner immer wieder in Frage gestellt. Ich gehe davon aus, dass die Redebeiträge dokumentiert wurden. Dieser aus meiner Sicht unsägliche Aufzug mit einer diffamierenden Grundhaltung ist eine Zumutung für unsere Gesellschaft und sendet ein falsches Zeichen“, schreibt Meng jetzt in einer Pressemitteilung.
