Landkreistag will Rechtssicherheit für saarländische Schulen
Neunkirchen · Im Streit um die Aula des Neunkircher Gymnasiums am Krebsberg scheinen die Fronten nach wie vor verhärtet. Die Aula bleibt bis auf Weiteres für außerschulische Veranstaltungen gesperrt. Es fehlt die behördliche Anerkennung als Versammlungsstätte.
Während die Untere Bauaufsicht (UBA) auf einem Antrag für eine geänderte Nutzung beharrt, steht Schulleiter Rainer Stein-Bastuck auf dem Standpunkt, die Aula sei als Versammlungsstätte geplant und seit 1950 auch so genutzt worden. Eine Änderung der Nutzung habe somit nie stattgefunden.
Wie die Landkreisverwaltung auf Anfrage mitteilte, hat der Landkreistag im Februar beschlossen, bis Mai eine saarlandweite Bestandsaufnahme zu machen. Im Juni soll dann mit Vertretern der Unteren Bauaufsichten eine Arbeitsgruppe gebildet werden. Gemeinsames Ziel soll eine einheitliche Vorgehensweise bei der Interpretation und Anwendung bestehenden Rechtes sein. Außerdem will man eine verbindliche Definition von "außerschulischen Veranstaltungen", für welche die Versammlungsstättenverordnung bei mehr als 200 Teilnehmern zum Tragen käme. Auch in Bezug auf Einzelfallgenehmigungen und die Befreiung von Bauanträgen will man sich verständigen.
