Landkreis stöhnt unter steigenden Soziallasten

Kreis Neunkirchen · Die Sozialkosten sprengen jede Finanzplanung der Kreisverwaltung. Beinahe 100 Millionen Euro hatte der Landkreis Neunkirchen für die Sozial- und Jugendhilfe-Kosten im vergangenen Jahr eingeplant. Nun werden es noch etwa sechs Millionen mehr. Das wird auch die Kreisumlage kräftig steigen lassen.

Das dicke Ende kam am Schluss der gestrigen Kreistagssitzung: Die steigenden Kosten für Sozialhilfe und Jugendhilfe bringen die Finanzlage des Landkreises Neunkirchen zunehmend in eine kritische Schieflage. So werden für das Jahr 2014 die notwendigen Ausgaben im "Teilhaushalt Soziales" sowie im "Teilhaushalt Jugend" zusammen um etwa sechs Millionen Euro höher ausfallen als bei der Etatplanung angenommen. Dies teilte Landrätin Cornelia Hoffmann-Bethscheider gestern den Kreistagsmitgliedern in einem vorläufigen Bericht zur Haushaltsbilanz 2014 mit. Diese Entwicklung führt unausweichlich zu höheren Ansätzen für die Jugend- und Sozialhilfe im Haushalt 2015, der im März verabschiedet wird. Und das wiederum wirkt sich unweigerlich auf die Kreisumlage in diesem und in den kommenden Jahren aus.

Allein 4,5 Millionen mehr als veranschlagt fließen in die Jugendhilfe . Gut die Hälfte davon verursachen die Kosten für stationäre Hilfen - beispielsweise Unterbringung in Wohngruppen - für Kinder und Jugendliche. Hier sei die Zahl der Fälle entgegen den Erwartungen nicht gesunken, man habe im Gegenteil rund 30 Fälle mehr als kalkuliert, so die Aufstellung von Kämmerer Olaf Niesen. Bei Kostensätzen von monatlich 5000 Euro pro Kind kommen allein auf diesem Feld 1,8 Millionen Euro für 2014 zusammen.

Eine Million Euro Mehrkosten gehen auf die Kindertagesbetreuung zurück. Maßgeblich seien hier der weitere Ausbau der Krippenplätze und gestiegene Elternbeiträge. Hier werde der Landkreis durch entsprechend höhere Personalkosten-Erstattung und Mehrausgaben bei der Übernahme der Kitabeiträge für bedürftige Eltern gefordert. Der rasanten Kostenentwicklung, so die Landrätin, wirkten die Fachämter im Landratsamt entgegen: Unter anderem durch verstärktes Kosten-Controlling und verbesserte Zusammenarbeit der beteiligten Dienste.

"Unser Ziel ist eine Kostendämpfung", sagt Hoffmann-Bethscheider und betont zugleich: "Aus eigener Kraft kann die kommunale Ebene dieses strukturelle Defizit niemals beseitigen!" Schon gar nicht werde man die Defizite über Personalabbau, den die Kreisverwaltung gleichwohl leiste, ausgleichen können. Nicht zuletzt fordert die SPD-Politikerin einen entschiedeneren gesellschaftspolitischen Ansatz: "Nur, wenn wir für soziale Gerechtigkeit sorgen und Armut langfristig bekämpfen, werden die Sozialausgaben nicht weiter ansteigen!"

Die Kosten der Sozialhilfe im Landkreis Neunkirchen liegen für das vergangene Jahr voraussichtlich um 1,5 Millionen Euro über dem Ansatz. Ein Drittel davon enthält das Land den Kreisen aus deren Sicht vor bei der "Hilfe zur Pflege". Hier liefen Gespräche mit dem Saarbrücker Sozialministerium, notfalls schreite man auch zur Klage, so Hoffmann-Bethscheider. Eine Million Euro zusätzlich verursachen die Kosten für Unterkunft und Heizung. Das gehe in erster Linie auf einen Anstieg der "Hartz-IV"-Bedarfsgemeinschaften zurück, woran der Zustrom ausländischer Flüchtlinge maßgeblich beteiligt sei.

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