"Kultur-Soli" des Landes ärgert Gemeinderat

Illingen. Um Kultur und Finanzen ging es bei der Montagssitzung des Illinger Gemeinderates am Ende der öffentlichen Tagesordnung. Wobei die Kultur ebenfalls eng mit den Finanzen zu tun hatte

Illingen. Um Kultur und Finanzen ging es bei der Montagssitzung des Illinger Gemeinderates am Ende der öffentlichen Tagesordnung. Wobei die Kultur ebenfalls eng mit den Finanzen zu tun hatte. Die Mehrheits-Kooperation (SPD/Linke/Grüner) hatte nämlich eine Resolution vorgelegt, die verurteilt, dass die Landesregierung den Gemeinden einen "Kultur-Soli" von 16 Millionen Euro abknöpfen will. Die saarländischen Gemeinden hätten mit 350 Millionen Euro in den vergangenen Jahren bereits genug zur Sanierung des Landeshaushalts beigetragen, rechneten die Antragsteller vor. Die Summe, die Illingen jetzt vorenthalten werden solle, sei mit etwa 300 000 Euro gut drei Mal so hoch wie der Illinger Kulturhaushalt. Bürgermeister Armin König solle prüfen lassen, ob eine Klage gegen die Landesregierung möglich sei, heißt es im Resolutionstext. "Wir haben die Resolution relativ human abgefasst, um sie für jeden zustimmungsfähig zu machen", signalisierte SPD-Sprecher Guido Jost in Richtung CDU und FDP. Die aber hatten bereits eine eigene Entschließung entgegengestellt. Die stieß zwar in Sachen Kulturabgabe ins selbe Horn, setzte aber zugleich die Stadt Saarbrücken mit aufs "Sünderbänkchen". Mit seiner "Großmannssucht" (Stadion, Stadtmitte am Fluss) wolle sich Saarbrücken auf Kosten aller anderen 51 Kommunen im Land bedienen, unterstrich CDU-Vormann Stefan Maas. Zudem machte die Oppositions-Resolution einen Abstecher zu den Vorgängen um den vierten Museums-Pavillon. Dieser Zusammenhang blieb Guido Jost und den drei "regierenden" Parteien schleierhaft. Auch eine von der CDU beantragte Sitzungspause brachte keine Annäherung. Weshalb sich die Resolution der SPD-geführten Kooperation gemäß der bekannten Mehrheitsverhältnisse durchsetzte.Nach demselben Muster wurde das Begehren von SPD, Linken und Grünem gebilligt, den Bürgermeister dazu zu verpflichten, bis Ende Februar den Haushaltsentwurf für 2012 vorzulegen unter Berücksichtigung der von der Jamaika-Regierung vorgegebenen Schuldenbremse. Weil die Etatberatung in den Fraktionen wegen des Spardrucks schwieriger würde, sei eine möglichst frühe Vorlage des Zahlenwerks wichtig, begründete Gerhard Meiser (SPD). Stefan Maas (CDU) vermutete hier eher "einen Versuch durch die Hintertür", die Einspar-Grausamkeiten im kommenden Jahr allein dem Bürgermeister in die Schuhe zu schieben. Auch Verwaltungschef Armin König selbst will sich nicht einlassen auf das Spiel: "Der eine ist schuld, der andere nicht". Er akzeptiere Ende Februar als "Zielmarke", nicht als verpflichtenden Termin.

Im Übrigen sei der Haushalt nicht nur Sache des Bürgermeisters, sondern des gesamten Rates. Mithin müsse man der Bevölkerung die Konsequenzen der Schuldenbremse gemeinsam zumuten. > weiterer Bericht folgt "Wenn wir klug sind, sagen wir den Bürgern, dass härtere Tage auf sie zukommen!"

Bürgermeister Armin König

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