Kreisumlage sorgt für Unmut im Gemeinderat
Illingen. Die Kreisumlage habe sich entgegen der Ankündigung für das Haushaltsjahr 2013 doch erhöht, erklärte Bürgermeister Armin König (CDU). "Für unsere Gemeinde bedeutet dies eine fundamentale Belastung, die an die Grundlagen unserer Handlungsfähigkeit geht." Er habe dies der Landrätin sowohl per Brief, als auch in einer Sitzung mit den Bürgermeistern des Kreises mitgeteilt
Illingen. Die Kreisumlage habe sich entgegen der Ankündigung für das Haushaltsjahr 2013 doch erhöht, erklärte Bürgermeister Armin König (CDU). "Für unsere Gemeinde bedeutet dies eine fundamentale Belastung, die an die Grundlagen unserer Handlungsfähigkeit geht." Er habe dies der Landrätin sowohl per Brief, als auch in einer Sitzung mit den Bürgermeistern des Kreises mitgeteilt.Guido Jost (SPD) kritisierte, dass König in dem Brief ohne Abstimmung mit dem Gemeinderat die Formulierung "wir" benutzt habe, widersprach dem Inhalt jedoch nicht.
Fraktionsgenosse Christian Petry meinte, das System der Kreisumlage bestrafe diejenigen Gemeinden, die "ihre Hausaufgaben machen". "Wir sollten die Problematik zum Anlass nehmen, allgemein unsere Forderungen nach einer besseren Finanzausstattung der Gemeinden zu vertreten."
Alfons Vogtel (CDU) entgegnete, es handele sich offensichtlich nicht nur um ein strukturelles Problem, denn andere saarländische Kreise hielten die Umlage konstant oder verringerten sie sogar. Ursache der Erhöhung im Kreis Neunkirchen seien Personalkosten. Der Bürgermeister schloss sich Vogtels Vorschlag an, der Erhöhung eine Sondersitzung mit Vertretern des Kreises zu widmen. "Notfalls sollten wir uns für rechtliche Schritte wappnen", so König. Ein wenige Tage altes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig stelle auf diesem Weg Erfolg in Aussicht. Zwar sei der Wortlaut des Urteils noch nicht ausformuliert, doch sichere es den Gemeinden eine finanzielle Mindestausstattung unter Berücksichtigung weiterer Umlagen zu.
Außerdem, informierte der Bürgermeister, sei mit dem Entsorgungsverband Saar wegen der Differenzen für März ein Gespräch geplant.
Die Tagesordnung arbeitete der Rat zügig ab. Einvernehmlich sprach man sich dafür aus, am EU-Projekt "Creative Villages" teilzunehmen. Dabei widmen sich Bürger sechs europäischer Gemeinden in Workshops neuen Möglichkeiten, Innovationsprozesse kreativ zu gestalten. Die gesammelten Ideen werden mit Politikern auf EU-Ebene diskutiert.
Ebenfalls einstimmig beschloss man, zur Umsetzung der Verkehrsüberwachung in interkommunaler Zusammenarbeit einen Personalgestellungsvertrag und eine Ausführungsvereinbarung mit Merchweiler und Schiffweiler abzuschließen. Zugestimmt wurde außerdem der Erweiterung des Bebauungsplans "Im Rötchen, Ahrstraße" zur Bereitstellung von Baugrundstücken, sowie der Aufstellung eines Bebauungsplans "Aldi-Filiale Hosterhof". Diese beabsichtigt die Erweiterung ihrer Lagerflächen. "Notfalls sollten wir uns für rechtliche Schritte wappnen."
Armin König zur Erhöhung
der Kreisumlage
