| 00:00 Uhr

Kreisumlage macht 2015 einen Rekordsprung

Kreis Neunkirchen. Rund 142 Millionen Euro nimmt der Landkreis in diesem Jahr in die Hand, um seinen Aufgaben nachzukommen. Auch 2015 muss wieder mehr für die Sozial- und Jugendhilfe einkalkuliert werden, die Kreisumlage steigt unablässig. Deswegen gerät die Landrätin wieder ins Visier der Bürgermeister. Gunther Thomas

Am heutigen Montag hat der Kreistag wie alljährlich das letzte Wort in Sachen Kreisfinanzen: In öffentlicher Sitzung (16.30 Uhr im Kreis-Dienstgebäude VII, Saarbrücker Straße 1 in Neunkirchen ) steht die Verabschiedung des Haushaltes 2015 für den Kreis Neunkirchen an.

"The same procedure as last year" ist dabei angesagt: Die Kreisumlage, mit der die sieben Kreiskommunen den Landkreis "flüssig" und handlungsfähig halten, steigt kräftig. Diesmal um einen Rekordsprung von 7,5 Millionen auf 77,2 Millionen Euro . Damit ist deutlich mehr als die Hälfte des Etatvolumens von 142 Millionen Euro abgedeckt (siehe Grafik ). Mit dieser Gesamtsumme liegt der Kreishaushalt 2015 um knapp elf Millionen Euro höher als im Vorjahr.

"Auch Einsparungen bei den Verwaltungskosten, Stellenabbau und das Zurückfahren der freiwilligen Leistungen haben die Kostensteigerungen im Bereich der Jugend- und Sozialhilfe nicht auffangen können", muss Landrätin Cornelia Hoffmann-Bethscheider zu Protokoll geben. Und lässt nicht unerwähnt, dass die Neunkircher Kreisumlage wie bisher schon im Mittelmaß aller Kreise bleibt (siehe Grafik ), obwohl der Landkreis Neunkirchen neben dem Regionalverband Saarbrücken die schwierigste Sozialstruktur aufweise.

Im Gespräch mit der SZ listen die Landrätin und Kämmerer Olaf Niesen auf, was die Kreisumlage nach oben treibt. Im Bereich der Sozialhilfe musste man gegenüber 2014 bei der "Hilfe zur Pflege" eine Million Euro draufsatteln, weil der Pflegesatz gestiegen ist. Bei den "Kosten der Unterkunft" sind es 600 000 Euro mehr, hier macht sich auch der verstärkte Flüchtlingszustrom bemerkbar. Auf dem Gebiet der Jugendhilfe wird ein Mehrbedarf von etwa 4,5 Millionen Euro veranschlagt. 2,1 Millionen Euro , weil der Krippenausbau den Personalkostenanteil des Kreises nach oben treibt, zudem mehr Elternbeiträge übernommen werden müssen. Ein Plus von 2,4 Millionen Euro schlägt bei der "Hilfe zur Erziehung" zu Buche, weil die Fälle von kostenintensiver Unterbringung von Jugendlichen in Spezialeinrichtungen häufiger werden. Im Bereich des Jugendamtes habe man die Kostenkontrolle bereits verstärkt, so Hoffmann-Bethscheider, weitere Sparwege werde ein Gutachten des Mainzer Instituts für sozialpädagogische Forschungen aufzeigen, dass seit längerer Zeit in Ottweiler prüft.

Bei den Personalkosten (23,9 Millionen Euro ) hat der Kämmerer 700 000 Euro für Tarifsteigerungen - man kalkuliert mit 2,5 Prozent - aufgeschlagen. Schließlich muss der Kreis Unterdeckungen bei den Umlagen der Jahre 2008 bis 2012 in Höhe von 1,2 Millionen Euro in diesem Jahr "nachverlangen", darauf dränge die Kommunalaufsicht.

Für Investitionen will der Kreis in diesem Jahr 2,6 Millionen Euro in die Hand nehmen. Das meiste davon fließt in Sanierung und bauliche Maßnahmen an Schulen (Gemeinschaftsschule und Gymnasium Illingen, Gemeinschaftsschule Merchweiler, Gymnasium am Krebsberg Neunkirchen , Technisch-gewerbliches und sozialpflegerisches BBZ in Neunkirchen ). Zur Bauerhaltung stehen 1,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Worauf die Landrätin besonders hinweist: Die viel diskutierten "freiwilligen Leistungen" oder auch "abweisbaren Aufgaben", für die der Kreis eh nur geringen Spielraum hat, werden weiter gedeckelt. Sie umfassen vorwiegend Zuschüsse an Vereine und Einrichtungen, wobei der weitaus größte Batzen an die Kreisvolkshochschule geht. Insgesamt 393 000 Euro sind 2015 dafür vorgesehen, somit 215 000 Euro weniger als es das Kommunalfinanzausgleichsgesetz zulassen würde.

Zusammenfassend meint Hoffmann-Bethscheider: "Wir haben alles getan, um den Kreishaushalt 2015 transparent und offen aufzustellen." Die Bürgermeister und deren Kämmerer seien intensiv einbezogen worden. Damit habe man auch auf die Leistungsfähigkeit der Kommunen und die gesetzliche gebotene Rücksichtnahme auf deren Finanzlage geachtet. Und bei den Einsparungen habe man sich am Kreis Saarlouis orientiert, dem ein Gutachten der Unternehmensberatung PwC Sparvorgaben aufgezeigt hat. Neunkirchen habe 2015 um dieselbe Viertelmillion Euro gekürzt wie die Saarlouiser, obwohl deren Gesamtetat weitaus (rund 100 Millionen) höher liege. "The last procedure as last year" auch bei den Reaktionen der sieben Rathauschefs im Kreis auf die steigende Kreisumlage. "Wir Kommunen werden vom Kreis ausgepresst wie Zitronen", zitiert Spiesen-Elversbergs Bürgermeister Reiner Pirrung in einer Pressemitteilung den Standpunkt der Verwaltungschefs. Erstmals seit 1974 steige die Kreisumlage auf den Satz von 64,76 Prozent, so die Bürgermeister. Nach der gültigen Rechtsprechung liege das Limit bei 58 Prozent, also ein klarer Rechtsverstoß in den Augen der kreisangehörigen Kommunen. Ihrer Meinung nach hat das Landkreis-Finanzierungsinstrument "Kreisumlage" ausgedient. Der "ungebremste Griff in die Geldschatullen der Städte und Gemeinden" zur Finanzierung der eigenen Aufgaben sei zwar rechtlich derzeit noch so vorgegeben, sei aber "politisch-moralisch mehr als verwerflich".