Kreistag ist jetzt offiziell pro Globus
Neunkirchen · In der gestrigen Sitzung des Kreistages gab es rege Diskussionen zu einer möglichen Globus-Ansiedlung in Neunkirchen. Die Befürworter wollten, dass das Gremium eine gemeinsame Resolution verabschiedet.
Hoch her ging es gestern bei Tagesordnungspunkt fünf der Kreistagssitzung in Neunkirchen . Diskutiert wurde ein Fraktionsantrag von SPD , Linke und der Fraktion Freie/Piraten zur "Ansiedlung eines Globus-Marktes im Landkreis Neunkirchen ". Ziel des Antrags: eine Resolution des Kreistages, in der das Gremium den Antrag der Kreisstadt an die Verbandsversammlung des Naturschutzzweckverbandes "Landschaft der Industriekultur Nord" (Lik.Nord) ausdrücklich unterstützt. Dieser sieht einen Flächentausch zwischen dem Gebiet "Betzenhölle" und "Katzentümpel" vor, um eine Ansiedlung von Globus am gewünschten Standort zu ermöglichen (wir haben berichtet). Durch die Ansiedlung würden neue Arbeitsplätze geschaffen, die Nahversorgung verbessert und die Ansiedlung neuer Fachmärkte angeregt, heißt es in der offiziellen Begründung des Antrags. Außerdem würde der Lik.Nord eine ökologisch wertvollere Fläche zur Verfügung gestellt.
SPD-Chef Willi Kräuter begründete den gemeinsamen Antrag von SPD , Linke und der Freie/Piraten-Fraktion. Zum einen gehe es um die Ansiedlungspläne, zum anderen um den von der Kreisstadt angestrebten Flächentausch. Unterm Strich bedeute eine Ansiedlung die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen. Eine Konkurrenz entstehe im Wesentlichen für Globus selbst. Wer sich einer Ansiedlung widersetze, schade der Infrastruktur und wirtschaftlichen Entwicklung im Landkreis. "Das gilt insbesondere für einen Bürgermeister, der sich regelrecht auf dem Kriegspfad gegen die Globusansiedlung befindet . . ." Der Illinger Bürgermeister Armin König verprelle damit zudem seinen zurzeit größten Investor für das ehemalige Höllgelände, die Käserei Hirztaler. Diese könne investieren, weil sie Globus beliefere. Mögliche Umsatzverlagerungen dürften "relativ unerheblich" ausfallen, wie sich am Beispiel anderer Globus-Ansiedlungen gezeigt habe. Auch sei es bei der Eröffnung des Zweibrücker Outlet-Centers nicht zu den befürchteten horrenden Umsatzeinbußen in Neunkirchen und Umgebung gekommen. Die Erfahrung habe gezeigt, dass sich durch eine Ansiedlung eher die Chance auf weitere Nahversorger und Fachmärkte biete.
Bei der betreffenden Fläche handele es sich um eine kleine Geröllfläche mit teilweisem Birkenbewuchs, "ein Minigebiet, das keinerlei arten- oder naturschutzwürdige Anhaltspunkte ergibt". Das von der Kreisstadt zum Tausch angebotene Gebiet sei hingegen "unbestritten wertvoll und schutzwürdig". Gerade die im Hinblick von Armin König angemahnten Rechtsverstöße wollte Kräuter nicht gelten lassen. "Es ist noch gar nichts passiert." Vielmehr beschreite die Kreisstadt mit dem Gang in die Verbandsversammlung der Lik.Nord den rechtskonformen Weg. Mit dem genehmigten Flächentausch könnte die Prüfung beginnen. Für den Fall, dass der Tausch nicht vom Verband genehmigt wird, drohe Neunkirchen mit einem Ausstieg aus der Lik.Nord. "Das muss in jedem Fall verhindert werden." Mit der Abstimmung in der Verbandsversammlung könne ein erster konkreter Schritt gegangen werden. Erwarteter Baubeginn sei schon jetzt 2021.
Lothar Dietz stellte für die CDU-Fraktion einen Gegenentwurf vor. Seine Argumentation: mit einer Resolution würde der Kreistag zur Partei im Streit werden und weiter zur Verhärtung der Fronten beitragen. Deshalb schlage seine Fraktion, die eine Ansiedlung ebenfalls "sehr begrüßen" würde, vor, den Landrat mit einer Vermittlerrolle zu betrauen. Er solle sich um eine einvernehmliche Lösung bemühen, die ökonomische und ökologische Aspekte in Einklang bringt. Ohne vorherige Einigung würden sämtliche Beschlüsse auf dem Weg zur Schaffung des Baurechts ohnehin angefochten und würden den Baubeginn weiter verzögern. Manfred Schmidt (Linke) betonte, er "lache sich tot", wenn er die Fläche sehe und dann "Naturschutz" höre. "Auch Herr König müsste über die Austauschfläche eigentlich froh sein." Ute Maria Meiser (Freie) sah eine Entscheidung in der Verbandsversammlung als Chance, "ein für allemal zu klären, ob eine Ansiedlung möglich ist", appellierte aber gleichzeitig an die Lik-Partner, das "wunderbare Naturschutzprojekt" weiterzuentwickeln. Der CDU-Antrag scheiterte bei zwei Enthaltungen und elf Ja-Stimmen am Widerstand der Resolutions-Befürworter. Die Resolution wurde mit 18 Ja-Stimmen bei zwölf Enthaltungen (CDU , AfD) einstimmig verabschiedet.
Unterdessen haben sich auch die beiden Naturschutzverbände Nabu und Bund zu Wort gemeldet. < Bericht folgt
