Kreis zahlt höhere Mieten für arme Familien
Neunkirchen · Gute Nachricht für alle, die staatliche Leistungen für Unterkunft und Heizung in Anspruch nehmen: Der Kreis Neunkirchen als Träger der Grundsicherung übernimmt künftig eine höhere Miete als bisher.
. Es war ein guter Tag für alle, die im Landkreis Neunkirchen KdU-Leistungen (Kosten für Unterkunft und Heizung) in Anspruch nehmen. Übernimmt doch der Kreis als Träger der Grundsicherung künftig eine höhere Miete als bisher. Lag beispielsweise die Bemessungsgrenze für eine 75 bis 90 Quadratmeter große Wohnung für eine vierköpfige Familie bisher bei 468 Euro, darf diese nun in Spiesen-Elversberg bis zu 521 Euro und im Rest des Landkreises einschließlich Neunkirchen maximal 510 Euro kosten.
Mietspiegel für Kreis erstellt
Diese Werte sind das Ergebnis eines sogenannten "schlüssigen Konzeptes" für einen grundsicherungsrelevanten Mietspiegel , mit dessen Erstellung der Kreistag die Verwaltung des Kreissozialamtes im Juni 2013 beauftragt hatte.
Nach einer Ausschreibung erhielt die Firma Rödl & Partner den Zuschlag und nahm die Arbeit zusammen mit der Planungsgruppe "Mietspiegel " des Kreissozialamtes sowie des Jobcenters Neunkirchen im Januar auf. Die Vorstellung des Mietspiegels übernahm Johannes Hoeft von Rödl & Partner.
Um den Anforderungen des Bundessozialgerichtes (BSG) zu entsprechen, musste der Kreis in homogene Vergleichsräume eingeteilt werden, so Hoeft. Anhand von Indikatoren wie wirtschaftlicher Wohlstand, Sozial- und Altersstruktur oder Verkehrsanbindung wurden Eppelborn, Illingen, Schiffweiler, Merchweiler und Ottweiler zur Region A zusammengefasst. Neunkirchen und Spiesen-Elversberg bilden jeweils Region B und C. Für die Berechnung zog das Team sowohl Sozialdaten als auch Mieter- und Vermieterdaten sowie Angebotsmieten heran. Etwa 7500 Vermieter wurden angeschrieben, nur 800 gaben letztlich Auskunft über Miethöhe und Ausstattung der Wohnungen. "Die Vorgaben des BSG zur Repräsentativität wurden trotzdem erreicht", so Hoeft.
Steht überhaupt ausreichend angemessener Wohnraum auf dem Markt bereit? Ja, der größte Deckungsgrad wird bei den Wohnungen für eine Person (bis 45 Quadratmeter) erreicht. Dort liegen in Neunkirchen 81 Prozent der verfügbaren Wohnungen im zulässigen Mietrahmen, in Region A 71 Prozent und in Region C 75 Prozent. Die geringste Übereinstimmung erzielen mit 36 Prozent die Vier-Personen-Wohnungen in Spiesen-Elversberg. Der von den Mitgliedern des Kreistags einstimmig beschlossene Mietspiegel ist zwei Jahre gültig und muss dann fortgeschrieben werden. Eine komplette Neuerhebung der Daten verlangt der Gesetzgeber nach vier Jahren.
Etwas üppiger als im vergangenen Jahr fällt der Anteil an der Feuerschutzsteuer aus. So stehen mit 353 634 Euro 33 315 Euro mehr als 2013 für Investitionen im Bereich Feuerschutz zur Verfügung. Nach Abzug der Gelder für die noch offenen Posten bleiben 241 584 Euro stehen. Dafür werden auf Vorschlag des Kreisbrandinspekteurs im Einvernehmen mit den Wehrführern neben Sprungpolstern und Atemschutzgeräten unter anderem ein neuer Gerätewagen für 145 000 Euro angeschafft. Stationiert in Illingen, soll er im gesamten Landkreis zum Einsatz kommen.
