Kreis kürzt nicht bei Arbeitslosen
Kreis Neunkirchen · Die Beschäftigung von ungefähr 80 Langzeitarbeitslosen beim Landkreis-Ableger AQA ist gesichert. Der Kreistag gab dafür fast eine halbe Million Euro frei – zumal der Kreis Neunkirchen selbst von den Beschäftigungsprojekten profitiert.
Bevor der Etat 2015 des Landkreises Neunkirchen verabschiedet ist, hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung eine haushaltswirksame Grundsatzentscheidung getroffen: Der Kreis wird weiterhin die Beschäftigungsmaßnahmen der AQA (gemeinnützige Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft des Landkreises) wesentlich mitfinanzieren. Für das laufende Jahr wird der Landkreis Neunkirchen knapp 498 000 Euro (bei Gesamtkosten von 1,45 Millionen Euro) zu den Projekten beisteuern, mit denen die AQA gGmbH Neunkirchen Langzeitarbeitslosen Jobs und Qualifizierung außerhalb des ersten Arbeitsmarktes vermittelt. Das Budget dafür wird außerdem von EU, Land und Jobcenter abgedeckt.
Dadurch werde ein Arbeitsangebot für rund 80 Personen ermöglicht, so Landrätin Cornelia Hoffmann-Bethscheider. "Wir wollen auch nach Auslaufen der Bürgerarbeit die Arbeitsmarktpolitik, so weit wir das tun können, begleiten", so die Chefin der Kreisverwaltung. Der Kreis habe ein hohes Eigeninteresse, weil die Arbeiten zu einem großen Teil dem Kreis zugute kämen - insbesondere bei der Verschönerung und Instandhaltung der Schulen. Zum Einsatz kommen die AQA-Leute ferner bei Projekten im Neunkircher Zoo , bei der Pflege des Wanderwege-Netzes im Kreis oder bei Betreuung und Hilfe für sozial schwache Haushalte und Alleinstehende. Neu ist, dass für einige handwerkliche Arbeiten auch Flüchtlinge und Asylbewerber, die noch keine Sozialhilfe empfangen dürfen, als Ein-Euro-Jobber eingesetzt werden können.
Der Landkreis Neunkirchen hat die AQA-Projekte bereits in den vergangenen Jahren mit einem ähnlichen Volumen finanziert. Die Unterstützung und Zusammenarbeit läuft bereits seit 1995, als die AQA (damals noch unter anderem Namen) ins Leben gerufen wurde.
CDU-Fraktionschef Lothar Dietz plädierte für eine Vertagung und monierte, dass diese Ausgabe bereits vor der Haushaltsberatung festgelegt werden solle. Er sehe dies als Aushöhlung des Haushaltsrechts. Die Landrätin wies darauf hin, dass dieses Procedere bereits in den vergangenen Jahren üblich war. Zudem müsse der AQA-Geschäftsführer Personal entlassen, wenn er die Zusage des Kreises nicht zum jetzigen Zeitpunkt bekomme. Man brauche eine "ehrliche Entscheidung", wenn man zu dieser Form der Beschäftigungsförderung stehen wolle. Für den Finanzierungsanteil für die AQA wurde schließlich mehrheitlich (SPD , Linke, Grüne/Pirat) grünes Licht gegeben, die CDU enthielt sich, der AfD-Vertreter stimmte dagegen.
