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Klinik-Personal pocht auf Rechte

Neunkirchen. Noch ist nicht absehbar, ob und an wen die Stadt Neunkirchen ihr Klinikum abgibt. Interessenten gibt es offenbar aus dem privaten, öffentlichen wie auch karitativen Krankenhausbereich. Derweil erinnert der Betriebsrat des Klinikums nachdrücklich an die Belange der Beschäftigten. Sz-Reakteurgunther Thomas

Der Verkauf des Städtischen Klinikums beziehungsweise der mehrheitliche Einstieg eines finanzkräftigen Investors geht langsam in die "heiße Phase". Vertreter des Unternehmensberaters PwC, der von der Stadt Neunkirchen mit der Sondierung des Marktes beauftragt ist, berichteten am Mittwoch dem Stadtrat über den derzeitigen Stand der Dinge. Dabei wurden aber selbst in nichtöffentlicher Sitzung den Stadtverordneten noch keine Details über Zahl oder Identität der Interessenten mitgeteilt. Frühestens im Mai oder Juni sei dies spruchreif, hieß es.

Seit Ende des Jahres hatten Einkaufsinteressierte die Möglichkeit, in einem von PwC eingerichteten Datenraum die Möglichkeit die Wirtschaftszahlen des Neunkircher Klinikums abzurufen. Danach fanden Besichtigungen im Krankenhaus statt. Bekannt ist, dass das Angebot von Klinikträgern aus dem privaten, karitativen und öffentlichen Bereich wahrgenommen wurde. Einige haben inzwischen wohl abgesagt, von den Übrigen erwartet man im Rathaus in den kommenden Wochen Angebote. Wie viele ernsthafte Avancen eingehen, möglicherweise auch vom Universitätsklinikum Homburg, ist derzeit noch nicht abzusehen.

Eine eigens ins Leben gerufenen Lenkungsgruppe - ihr gehören neben Oberbürgermeister Jürgen Fried , Kämmerer Klaus Herrmann, SPD-Fraktionschef Willi Schwender und CDU-Fraktionschef Karl Albert an - wird jetzt Bewertungskriterien entwickeln, an denen die eingehenden Angebote gemessen werden. "Dabei hat die Zukunft der Klinikums-Beschäftigten einen hohen Stellenwert", versichert Sozialdemokrat Schwender.

Ganz aktuell hat sich nämlich der Klinikums-Betriebsrat, der sich ausschließlich aus Mitgliedern der Gewerkschaft Verdi zusammensetzt, in einem offenen Brief an den Stadtrat an die Interessen der Beschäftigten erinnert. Bei einem Verkauf müssten alle Arbeits- und Ausbildungsplätze zu den Bedingungen der geltenden Tarifverträge erhalten werden, fordert der Betriebsrat unter anderem. Auch die Zusatzversorgungskasse zur Sicherung der Altersversorgung dürfe nicht angetastet werden. Im Verkaufsfall müsse ein Personalüberleitungsvertrag Nachteile für die Beschäftigten ausschließen und Rechtssicherheit schaffen.

Der Brief erinnert auch daran, dass der Betriebsrat laut vertraglicher Festlegung einem Austritt aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband zustimmen müsste. Ferner halten es die Interessenvertreter der Belegschaft mit Blick auf ein Sanierungsgutachten immer noch für möglich, dass das Klinikum in Trägerschaft der Stadt verbleibt. "Es ist längst an der Zeit, dass der Arbeitgeber den Erhalt des Klinikums in kommunaler Trägerschaft angeht", so Verdi-Sekretärin Lisa Summkeller in einer Pressemitteilung.