Kassenlage bleibt kritisch

Neunkirchen · Ohne Geld läuft nichts in der kommunalen Welt: Heute entscheidet der Stadtrat über den Haushalt 2015 als Grundlage allen Rathaus-Handelns in diesem Jahr. Neunkirchen bleibt zwar weiterhin das Schicksal einer Sanierungs-Kommune erspart, aber auch ein ausgeglichener Haushalt ist nicht in Sicht.

Etwas später als sonst ist die Stadt Neunkirchen in diesem Jahr mit der Verabschiedung ihres Haushalts dran. Grundlagen, auf die das Rathaus keinen Einfluss hat, ließen auf sich warten, sagt Kämmerer Klaus Herrmann, der mit seinem Team das 770-Seiten-Zahlenwerk akribisch erstellt hat. So sei beispielsweise der Saarbrücker Haushaltserlass, mit dem die Landesregierung Rahmenbedingungen für die Haushalte der Gemeinden setzt, noch immer offen. Relativ spät sei auch klar gewesen, mit welcher Wucht die Kreisumlage "zuschlägt".

Mittlerweile ist klar, dass die Stadt Neunkirchen fast 29 Millionen Euro an den Landkreis zur Finanzierung von dessen Aufgaben "abdrücken" muss - 2,5 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr und eine Million mehr als zunächst erwartet. Dies und das Schrumpfen der Gewerbesteuer um etwa drei Millionen Euro führen dazu, dass das Haushaltsloch 2015 (jahresbezogenes Defizit) mit voraussichtlich fast 6,3 Millionen Euro noch ein Stück größer ausfällt als 2014 (rund fünf Millionen). Das heißt, im Ergebnishaushalt stehen Erträgen von rund 90 Millionen Euro Aufwendungen von 96,3 Millionen Euro entgegen. Das 6,3-Millionen-Defizit muss über die Allgemeine Rücklage abgedeckt werden, die die Vermögenswerte der Stadt abbildet. Die Rücklage sinkt damit auf rund 124 Millionen Euro .

Im Einnahmebereich wirken sich die Gewerbesteuerverluste positiv auf die Schlüsselzuweisungen des Landes aus, die diesmal mit 19 Millionen Euro größter Ertragsbatzen sind. Auf der Ausgabeseite weisen nach der Kreisumlage (plus 2,5 Millionen) die Personalkosten (plus 1,2 Millionen) die größte Zunahme aus. Hier seien zusätzliche Stellen allein auf den Ausbau des Kita-Bereichs zurückzuführen, so Herrmann. Ansonsten seien lediglich die Tarifsteigerungen eingearbeitet (siehe auch Grafik).

Für Investitionen in städtische Vorhaben werden in diesem Jahr 8,2 Millionen Euro "zusammengekratzt" (2014: 12,9 Millionen). 4,7 Millionen davon müssen über neu aufgenommene Investitionskredite abgedeckt werden. Damit sind Ende des Jahres voraussichtlich gut 53 Millionen Euro an solchen Krediten aufgelaufen. Seine "Kontoüberziehung" - die sogenannten Liquiditätskredite, um das laufende Verwaltungsgeschäft zu finanzieren - muss Neunkirchen 2015 von 28 auf 31 Millionen ausweiten. Summa summarum dürfte die Stadt am Jahresende ein Schuldenkonto von etwa 84 Millionen Euro aufweisen - zum Vergleich: die Landeshauptstadt Saarbrücken sitzt mittlerweile auf einem Schuldenberg von annähernd 1,2 Milliarden Euro . > weitere Berichte folgen, siehe auch

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Auf einen BlickWeitere interessante Themen stehen auf der Tagesordnung der Haushaltssitzung, zu der der Stadtrat am heutigen Mittwoch bereits um 15.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses, Oberer Markt 16, zusammenkommt. Neben der Etat-Debatte geht es im öffentlichen Teil um die sich abzeichnende Globus-Ansiedlung in der Betzenhölle. Die Verwaltung will grünes Licht für einen Antrag an LIK-Nord, die Fläche aus dem geförderten Kerngebiet Bergbaufolgelandschaft auszugliedern - andernfalls soll ein Austritt aus dem Zweckverband in die Wege geleitet werden. Ferner werden unter anderem die geplante Grubenwasser-Flutung der RAG und der Bebauungsplan Verbundklinik Kohlhof zur Schaffung zusätzlicher Parkplätze behandelt.

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