Ist der Verkauf der Neunkircher Klinik wirklich unausweichlich?

Neunkirchen · Die von der Gewerkschaft Verdi in dieser Woche initiierten Belegschaftsproteste bleiben offenbar ohne Wirkung. Oberbürgermeister Jürgen Fried und die beiden stärksten Ratsfraktionen bekräftigten gestern, dass sie keine Alternative für den geplanten Verkauf des städtischen Klinikums sehen.

 Das Städtische Klinikum ist in finanzielle Schieflage geraten und soll verkauft werden. Foto: Willi Hiegel

Das Städtische Klinikum ist in finanzielle Schieflage geraten und soll verkauft werden. Foto: Willi Hiegel

Foto: Willi Hiegel

. Auf einer Pressekonferenz im Neunkircher Rathaus untermauerten die einflussreichsten Kommunalpolitiker der Stadt, dass sie einen Verkauf des städtischen Klinikums für unausweichlich halten. OB Jürgen Fried sowie die Chefs der beiden größten Ratsfraktionen, Willi Schwender (SPD ) und Karl Albert (CDU ) legten dar, dass die Millionen-Verluste des Krankenhauses sonst unmittelbar auf den städtischen Haushalt durchschlagen würden. Und das mit gravierenden Folgen für alle Bürger. Neunkirchen droht demnach zur Sanierungskommune zu werden, die dann strenge Auflagen der Kommunalaufsicht umzusetzen hätte. Beispielsweise müssten städtische Steuern, Gebühren und Eintrittsgelder für öffentliche Einrichtungen erhöht, die Förderung von Sport, Kultur und sozialen Belangen reduziert, Straßensanierungen sowie Investitionen in Schulen und Kitas zurückgefahren werden.

Oberbürgermeister Fried hob zunächst hervor, dass im Klinikum "hervorragende Arbeit im pflegerischen und medizinischen Bereich" geleistet werde. "Darauf sind wir als Stadt stolz", sagte er. Eine Schließung der Klinik habe "nie zur Debatte gestanden". Die finanzielle Schieflage sei allerdings schneller und stärker eingetreten als erwartet.

Noch im November 2013 habe die Klinik-Leitung einen Wirtschaftsplan für 2014 vorgelegt, der einen Jahresüberschuss von gut 100 000 Euro auswies. Das war vollkommen realitätsfern, wie inzwischen feststeht. Nachdem 2013 abgerechnet war, gab es da bereits ein Minus von 1,2 Millionen Euro. 2014 wird das Defizit vermutlich sogar 3,1 Millionen betragen. Von dieser Entwicklung wurde der Aufsichtsrat erst Ende März/Anfang April in Kenntnis gesetzt. Danach zog das Kontrollgremium, dem Oberbürgermeister Fried vorsteht, sofort die Zügel an, setzte einen Finanzausschuss ein und erhöhte die Schlagzahl der Sitzungen. Das Klinikum wurde beauftragt, ein Sanierungskonzept vorzulegen, dessen Einsparerfolg allerdings noch nicht seriös beziffert werden könne. Parallel dazu wurde eine Unternehmensberatung eingeschaltet, um zu sondieren, ob es Kauf-Interessenten für die Klinik gibt.

Es gibt sie - auch wenn der OB gestern nicht verriet, wer in Neunkirchen einsteigen möchte. Eines wurde allerdings in der Pressekonferenz schon klar: Man wird keinen öffentlich-rechtlichen, kirchlichen oder privaten Krankenhausbetreiber finden, der sich mit einer Statistenrolle begnügt. Das bedeutet: Die Stadt müsste die Klinik zu mindestens 51 Prozent oder sogar ganz verkaufen. Fried, Schwender und Albert glauben aber, dass man den Käufer vertraglich verpflichten kann, die Rechte der rund 600 Beschäftigte weitgehend zu wahren. Dass der neue Betreiber einen gewissen Personal-Abbau anstrebt, um die Wirtschaftlichkeit des Hauses wiederherzustellen, bezweifelte niemand.

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