Im Stadtrat Neunkirchen ging es unter anderem um den Zustand des Bahnhofs

Stadtrat Neunkirchen : Smarte Stadt mit einem „Schandfleck“

Der Zustand des Neunkircher Bahnhofs war ebenso Thema im Stadtrat wie die Einführung einer App, mit der man bargeldlos auf städtischen Parkplätzen bezahlen kann.

Wenn in Fraktionsanträgen Begriffe wie indiskutabel, unverzüglich und Schandfleck fallen, horchen Rats- und Verwaltungsmitglieder auf. So auch in der Sitzung des Neunkircher Stadtrats am späten Mittwochnachmittag. Claus Hoppstädter (SPD) verlas im Namen seiner Partei einen Antrag, in dem es um den Wegfall von Zugverbindungen von, nach und über Neunkirchen sowie den Zustand des Bahnhofs und des Güterbahnhofs ging. Letzterer sei ein Schandfleck und eine nicht hinnehmbare Portalsituation für alle Bahnreisenden. Auch seien der äußere und innere Zustand des Bahnhofs der Nutzung des Bahnbetriebs mehr ab- denn zuträglich. Indiskutabel sei der Wegfall ganzer Bahnlinien ab dem 15. Dezember, wenn der private Bahnbetreiber Vlexx für den Schienennahverkehr zuständig wird. „Es werden viele Leute davon betroffen sein, die jetzt noch nichts davon ahnen“, betonte Hoppstädter, der Oberbürgermeister Jörg Aumann (SPD) darum bat, in dieser Sache unverzüglich mit den Verantwortlichen auf Landesebene und dem Betreiber Gespräche zu führen. „Die Stadt wird Betroffene der fehlgeschlagenen Privatisierung der Deutschen Bahn und der Regionalisierung des Schienennahverkehrs“, so Hoppstädter.

OB Aumann merkte an, dass man gemeinsam mit anderen betroffenen Gemeinden bereits tätig geworden sei und er sich an den Ministerpräsidenten gewandt habe. Auch CDU-Fraktionssprecher Karl Albert betonte die Notwendigkeit, dass in dieser Sache etwas geschehe, erinnerte aber daran, wie langwierig und schwierig es in der Vergangenheit gewesen sei, gemeinsam mit der Bahn Vorhaben umzusetzen. „Auf die kann man schießen und die merken es nicht“, so Albert.

Da scheint es wahrscheinlicher, dass sich bei einem von der CDU eingereichten Antrag schneller etwas bewegen wird. Die Christdemokraten wollen auf dem Weg zur Smart-City auf städtischen Parkplätzen eine bargeldlose Bezahlmöglichkeit einführen, allerdings zu den bestehenden Parkscheinautomaten. Es wird angeregt, „Smart-Parken“ über eine App anzubieten, die neben dem mobilen Bezahlen Funktionen wie etwa die Anzeige freier Parkplätze ermögliche. Ein solches Angebot sei ein Bestandteil im Puzzle für eine Smart-City, merkte Karl Albert an, der die Stadträte um Zustimmung bat. Peter Habel (FDP) erklärte, man müsse abwägen, ob die Kosten für die Einführung eines solchen Bezahlsystems angemessen seien, schließlich ginge es dabei nur um Bequemlichkeit. „Man muss die Hühner füttern, wenn man Eier haben will“, darauf Karl Albert, schließlich sei eine Park-App ein Anreiz für Besucher der Innenstadt, die damit nahezu auf die Minute für die Parkdauer bezahlen könnten. Die Brötchentaste soll übrigens erhalten bleiben. Christoph Schaufert (AfD) wollte wissen, wie der Ordnungsdienst bei einem Wegfall eines Parktickets Parksünder ausmachen könne. OB Aumann erklärte, dass das jeweilige Kennzeichen für die Parkdauer in einer Datenbank erfasst werde, auf die der Ordnungsdienst zugreifen könne. Ohne die Stimmen der FDP wurde der Antrag angenommen.

Am Ende der Sitzung verabschiedete der Oberbürgermeister Gisela Schäfer, die 33 Jahre im Rathaus tätig und als Amtsleiterin bei etlichen Sitzungen des Stadtrates zugegen war. Auch für Thomas Hans war die letzte Sitzung des Jahres mit einem Abschied verbunden. Wenngleich er sich nur auf einen anderen Blickwinkel einstellen muss, wie er  anmerkte. Hans verlässt die CDU-Fraktion im Rat und wird ab Januar in seiner Funktion als zweiter Beigeordneter der Stadt in Nachbarschaft zum OB die Sitzungen verfolgen. Nach 20 Jahren Mitgliedschaft im Rat meinte Hans abschließend: „Es war mir eine Ehre.“ (Bericht folgt)