| 00:00 Uhr

„Ich befürchte Personalmehrungen“

Die Saar-SPD will am Samstag ihr Konzept für die Kommunalreform beschließen. Darüber und über die Vorschläge des Junkernheinrich-Gutachtens sprach SZ-Redakteur mit Neunkirchens Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD). Daniel Kirch

Herr Fried, der Gutachter Martin Junkernheinrich schlägt vor, dass die Kommunen in den nächsten zehn Jahren fünf bis zehn Prozent ihrer Stellen abbauen. Ist das zu schaffen?

Fried: Das hängt von der Größe und der Ausgabenstruktur der Kommune ab. Die Stadt Neunkirchen hat zum Beispiel 14 Kindergärten, die Stadt Homburg keinen. Wir haben die Putzdienstleistungen nicht ausgelagert, sondern eigene Reinigerinnen, und einen eigenen Fuhrpark für die Müllabfuhr. Das sind personalintensive Leistungen, die andere Kommunen nicht haben. Ich glaube, dass man in den nächsten Jahren schon eine Personalreduzierung hinbekommt, wenn man sich die Abläufe genauer anschaut. In welcher Größenordnung, hängt aber auch von der Bereitschaft der Ratsmitglieder in den Gemeinderäten ab.

Junkernheinrich empfiehlt auch eine höhere Grundsteuer für Grundstückseigentümer und höhere Gebühren und Beiträge. Glauben Sie, dass die Bürger da mitmachen?

Fried: Eine moderate Erhöhung der Grundsteuer sollte möglich sein. Wir haben die Grundsteuer in Neunkirchen von 350 auf 380 Punkte erhöht, das hat Mehreinnahmen von 500 000 Euro gebracht. Bisher hat sich diesbezüglich niemand beschwert. Ansonsten muss das jede Kommune, auf die jeweilige Situation angepasst, entscheiden.

Die SPD will am Samstag ihre Pläne für die Kommunen vorstellen. Was erhoffen Sie sich?

Fried: Mir ist es wichtig, dass sich auch die SPD mit dem befasst, was die CDU "Infrastruktur-Einheiten" nennt, also eine bessere Zusammenarbeit der Kommunen untereinander. Das ist der Punkt, auf den es in den nächsten Jahren ankommen wird, um die Finanzsituation zu verbessern. Wenn das nicht gelingt, wäre der nächste Schritt eine Gebietsreform. Entscheidend wird sein, wie die interkommunale Zusammenarbeit organisiert wird.

In der SPD gibt es offenbar Sympathien dafür, zu diesem Zweck die Landkreise zu stärken.

Fried: Das ist mir bisher nicht bekannt, ich betrachte das aber äußerst skeptisch, weil es bei umlagefinanzierten Systemen wie den Kreisen, die ihre Einnahmen nicht selbst erwirtschaften müssen, eventuell sogar zu Kostensteigerungen kommt. Ich befürchte, dass es dann Personalmehrungen in bestimmten Bereichen gäbe. Außerdem gibt es bereits in hohem Maße interkommunale Kooperationen zwischen vielen Kommunen. Das organisieren die Kommunen bestens untereinander, ohne Personalmehrungen - im Gegenteil, sogar mit Personaleinsparungen.


Zum Thema:

Auf einen BlickLandesvorstand und Landtagsfraktion der Saar-SPD wollen am Samstag bei einer Klausurtagung in St. Wendel ihr Konzept für die Kommunalreform beschließen. Vorbereitet wurde das Papier von mehreren Arbeitsgruppen. Diese wurden koordiniert von einem Vierer-Team aus Fraktionschef Stefan Pauluhn , den Landräten Patrik Lauer (Saarlouis) und Cornelia Hoffmann-Bethscheider (Neunkirchen ) sowie Saarbrückens OB Charlotte Britz.Die Saar-CDU hatte 2014 vorgeschlagen, dass sich jeweils mehrere Kommunen in Infrastruktur-Einheiten (30 000 bis 50 000 Einwohner) Ämter und Einrichtungen teilen. Eine Gebietsreform soll nur "letztes Mittel" sein. Zudem will die CDU die Kreise zu mehr Effizienz verpflichten. kir