Ortsrat Wiebelskirchen Hermine soll zur Deponie werden
Wiebelskirchen · Ortsrat Wiebelskirchen-Hangard-Münchwies hatte in der letzten Sitzung des Jahres noch viel zu bereden.
Nicht weniger als zehn Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil hatte der Ortsrat Wiebelskirchen-Hangard-Münchwies am Montag in seiner letzten Sitzung des Jahres zu behandeln. Vier davon waren allerdings baurechtliche Angelegenheiten in Zusammenhang mit der künftigen Nutzung des ehemaligen Kohlelagers Hermine. Notwendigkeit und Hintergründe erläuterte Jörg Lauer, der Abteilungsleiter Stadtplanung und Stadtentwicklung im städtischen Bauamt. Auf diesem Areal am Fuß des Kohlwaldaufstiegs, das zum Stadtteil Wiebelskirchen gehört, plant die Firma Terrag den Bau einer Deponie. Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für diese Folgenutzung als Gewerbe- und Deponiestandort auf dem ehemaligen Bergbaugelände hatte der Stadtrat schon 2014 die Aufstellung eines Bebauungsplans und den Aufstellungsbeschluss zur Teiländerung des Flächennutzungsplans (FNP) beschlossen. Nach Anhörung und Abwägung aller Bedenken von Trägern öffentlicher Belange und einer erneuten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans werden Ausschüsse und Räte noch einmal mit dem Thema konfrontiert. Vor der Aussprache am heutigen Mittwoch im Stadtrat hat der Ortsrat Wiebelskirchen-Hangard-Münchwies am Montagabend sowohl der Aufstellung des Bebauungsplans und dem Satzungsbeschluss wie auch der Teiländerung des FNP und dem erforderlichen Feststellungsbeschluss zugestimmt.
An der Jahresabschlusssitzung im Kulturhaus nahmen auch einige interessierte Bürger teil, die in erster Linie etwas zur Thematik Grubenwasser hören wollten. Sie erfuhren aber nicht viel, weil ein Vertreter des Oberbergamtes (OBA), der hierzu einiges hätte sagen können, „von der Landesregierung zurückgepfiffen wurde“, wie es Ortsvorsteher Rolf Altpeter (SPD) formulierte. Die Landesregierung wolle nicht, dass das OBA hierzu öffentlich Stellung bezieht, solange das bergrechtliche Planfeststellungsverfahren läuft, erklärte Altpeter. Informationen durch das OBA seien frühestens nach dem 15. Januar möglich, teilte der Ortsvorsteher mit. In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Hangarder Partnerschaftsausschusses informierte Ortsratsmitglied Karl Jung (CDU) über den Stand der Vorbereitungen zum Jubiläum anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Partnerschaft mit Enchenberg im Juni nächsten Jahres. Unter anderem wird zu diesem Anlass eine Festschrift herausgegeben, die derzeit in Arbeit ist.
Ortsvorsteher Altpeter teilte in der Sitzung mit, dass in nächster Zeit durch den Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) in der Kuchenbergstraße zwischen Prälat-Schütz-Straße und Nettomarkt eine Querungshilfe für Fußgänger mit Ampelschaltung installiert wird. Altpeter informierte abschließend außerdem über verschiedene Veranstaltungstermine in den drei Ortsteilen und über die Sitzungstermine des Ortsrates im kommenden Jahr.
