Haushalt mit Hoffnungsschimmer
Ottweiler. Vorsichtiger Optimismus kennzeichnet den letzten Haushalt seiner 22-jährigen Amtszeit, den Bürgermeister Hans-Heinrich Rödle am Donnerstagabend dem Ottweiler Stadtrat vorgelegt hat
Ottweiler. Vorsichtiger Optimismus kennzeichnet den letzten Haushalt seiner 22-jährigen Amtszeit, den Bürgermeister Hans-Heinrich Rödle am Donnerstagabend dem Ottweiler Stadtrat vorgelegt hat. Wenn die derzeit positiven Rahmenbedingungen Bestand hätten und die Haushaltssanierung konsequent weitergeführt werde, könne man spätestens im Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, so die finanzielle Abschiedsbotschaft des Bürgermeisters.Der Etat, den das Kämmerei-Team um Iris Brück akribisch erarbeitet hat, wurde vom Stadtrat mit 17 gegen zwölf Stimmen angenommen. Dafür stimmten SPD und FDP, dagegen CDU, FWG und der Grüne Hennig Burger, der Linke Ralf Georgi enthielt sich.
Für die SPD-Mehrheitsfraktion stellte Wolfgang Brück seine Haushaltsrede unter das Prädikat "Zuversicht". Diese Zuversicht hänge aber auch wesentlich von dem Handeln von Bund und Land ab, zumal diese drei Viertel der Ottweiler Einnahmen (Zuweisungen, Steueranteile) beisteuerten. Für Investitionen bleibe im bis 2015 laufenden Programm weiter wenig Spielraum. Zwei Botschaften leitet die SPD aus dem Haushalt ab: Ein Ende der Neuverschuldung scheine mittelfristig möglich und die Stadt schaffe es, die Substanz ihrer Infrastruktur zu erhalten.
Den Befürwortern des Haushalts schloss sich Gerd Amman (FDP) an - auch wenn er "die Schmerzgrenze an Einsparungen für unsere Stadt" bereits überschritten sieht. Amman ist strikt gegen ein weiteres Ansetzen des Rotstifts bei freiwilligen städtischen Leistungen, er plädierte im Gegenteil für ein Ausbau des Bussi-Angebots.
CDU-Fraktionschef Christian Batz bescheinigte dem Haushalt zwar positive Ansätze, nahm aber die Debatte auch zum Anlass für eine Generalabrechnung mit der Politik des Bürgermeisters und der SPD in der Vergangenheit. Diese hätten mit einer Politik der Verschuldung in den Jahren um die Jahrtausendwende "den Grundstein für unsere heutige schlechte finanzielle Situation gelegt". Rödle habe mit allerlei Alleingängen die Kür vor die Pflicht gesetzt. Batz erinnerte an die gescheiterten B-41-Päne und aktuell an den Bahnhofs-Kauf, der ein "Fass ohne Boden" zu werden drohe. Im Verlauf des vergangenen Jahres, so die Hoffnung der CDU, habe sich der Wind in Ottweiler gedreht.
Auch Wolfgang Mitzel prangerte für die FWG "Prestigeobjekte" an, insbesondere ging er auf den geplanten Turm auf dem Betzelhübel ("Nebelkerzen stat klarer Offenlegung der Finanzierung") ein. Sein Vorwurf an den Verwaltungschef: "Überall wird gespart, nur an den Mitteln für die Repräsentation nicht!"
Mit dem Haushalt wurden auch das Haushaltssanierungskonzept und der Stellenplan verabschiedet. > Bericht folgt
Auf einen Blick
Das jahresbezogene Defizit des Ergebnishaushaltes von 3,16 Millionen Euro (siehe auch Grafik) verringert in der Bilanz das Eigenkapital der Stadt Ottweiler - auf 28,7 Millionen Euro. Damit man für die laufenden Geschäfte "flüssig" ist, ist 2012 die Aufnahme von rund zwei Millionen Euro Kassenkrediten vorgesehen. Um die geplanten Investitionen von 2,24 Millionen Euro (davon 1,53 Millionen für Bauprojekte) zu stemmen, sind im Haushalt Investitionskredite von 700 000 Euro veranschlagt. Damit steht Ottweiler zum Jahresende voraussichtlich mit knapp 24 Millionen Euro in der Kreide - 15,5 Millionen für aufgelaufene Kassenkredite, 8,3 Millionen für langfristige Investitionskredite. gth
