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Alles wird teurer
Gemeinden schrauben die Grundsteuer hoch

Kreis Neunkirchen. In den privaten Haushalten kommt wenig Freude auf, wenn der Bescheid über die Grundsteuer B zugestellt wird. In allen sieben Kommunen des Kreises Neunkirchen sind die Hebesätze im Steigflug. Negativer Spitzenreiter ist Merchweiler, den niedrigsten Satz hat Illingen. Hier ein Überblick. Von Solveig Lenz-Engel

Bei  der Grundsteuer B ist die kleinste Gemeinde des Kreises Neunkirchen ganz vorne: Mit einem Hebesatz von 490 Prozentpunkten toppt  Merchweiler auch  Saarbrücken (480).  Was bedeutet, dass in 2018 bei einem durchschnittlichen Einfamilienhaus jährlich rund 307 Euro an die Gemeindekasse zu zahlen sind. Im Vergleich zu 2016 (Hebesatz 350) ist das eine Steigerung um 40 Prozent, macht monatlich ein Mehr von 7,32 Euro, wie die Merchweiler Verwaltung mit Bürgermeister Patrick Weydmann (SPD) auf SZ-Anfrage ausgerechnet hat. 2015 hat der Finanzwissenschaftler Dr. Martin Junkernheinrich (Junkernheinrich-Gutachten) den   strukturell defizitären  Kommunen, dringend angeraten, ihre Einnahmepotenziale, zu denen die Grundsteuer zählt, auszuschöpfen. Was die Kommunalaufsicht den Städten und Gemeinden dann auch zur Pflicht machte, um eine Genehmigung  für ihre Haushalte zu bekommen. Weitere Mehrbelastungen für die Merchweiler Bürger sollen aber vermieden werden, sagte Patrick Weydmann in der Haushaltssitzung.


Platz 2 im Grundsteuer B-Ranking des Kreises Neunkirchen nimmt Ottweiler ein: 460 Prozentpunkte; im Jahr 2011 lag man noch bei 350. Bürgermeister Holger Schäfer (CDU) verweist in diesem Zusammenhang auch auf das Junkernheinrich-Gutachten: „Mit dem Kommunalpaket Saar haben sich die saarländischen Städte und Gemeinden sowie das Land zu den Ergebnissen des Gutachtens und den darin enthaltenen Vorschlägen zur Schließung der strukturellen Haushaltslücke im Rahmen eines dynamisierten Lückenschluss-Modells bekannt, um die Haushalte der finanzschwachen saarländischen Kommunen zu konsolidieren und die gesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse auch wirkungsvoll umzusetzen“.  

Knapp hinter der alten Residenz  folgt die Kreisstadt Neunkirchen mit 450 Punkten.  In zehn Jahren ist dort der Hebesatz von 310 Punkten  kontinuierlich gestiegen.  2009 erwirtschaftete Neunkirchen mit der Grundsteuer B rund 4,6 Millionen Euro, 2018 rechnet man mit zirka 7,2 Millionen Euro. Dazu Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD): „Im Vergleich zwischen ähnlich großen Kommunen im Saarland liegt die Kreisstadt Neunkirchen mit ihrem Hebesatz im Mittelfeld (Völklingen: 605 Prozent, St. Ingbert: 525 Prozent, Homburg: 440 Prozent, Merzig: 380 Prozent). Hebesatzänderungen wurden und werden mit Maß und Ziel gegenüber den  Bürgern und im Hinblick auf den städtischen Haushalt vorgenommen.“  



 Gleichauf mit jeweils 420 Prozentpunkten liegen dann Eppelborn  (Bürgermeisterin Birgit Müller-Closset, SPD) und Schiffweiler. (Bürgermeister Markus Fuchs, SPD).  2008 hatte in Schiffweiler der Satz  noch bei 300 Prozent gelegen, ist aber seit 2016 konstant bei 420 Punkten.   Markus Fuchs: „Die Grundsteuer B in der Gemeinde Schiffweiler wurde in den letzten zwei Jahren nicht angehoben. Auch in diesem Jahr hat die Gemeinde auf eine Erhöhung verzichtet. Mit 420 Prozent liegen wir im Landesdurchschnitt. Der Haushalt für 2019 ist noch nicht beschlossen, daher können wir noch keine Aussage darüber treffen, ob sich die Grundsteuer im kommenden Jahr erhöhen wird.“   Aus Eppelborn, wo man 2008 noch bei freundlichen 280 Prozent war,  2017 bei  380 Prozent, kommt von Kämmerer Werner Hell der Hinweis auf den Zwang durch  das Land, in den Kommunen die Einnahmen zu erhöhen.

Spiesen-Elversberg (395 Prozentpunkte; Bürgermeister Reiner Pirrung, CDU) und Illingen (378 Prozentpunkte; Bürgermeister Armin König, CDU) sind die beiden Kommunen des Landkreises Neunkirchen, die noch unter die 400-Prozent-Marge fallen. „Ab diesem Jahr gilt ein neuer Hebesatz von 395 von Hundert. Diese erneute Erhöhung um 15 Prozentpunkte war unumgänglich und von den Gemeinderäten nur nach langen, intensiven Beratungen schweren Herzens beschlossen worden. Zuvor war von der Verwaltung ermittelt worden, dass für 85 Prozent  der Grundsteuerzahler diese letzte Erhöhung ein monatlicher Mehraufwand von maximal  zwei Euro ausmacht“, sagt Reiner Pirrung.  Der Mehrertrag aus der Grundsteuererhöhung beträgt  in Spiesen-Elversberg  laut  Pirrung zirka 111 000 Euro, die Entlastung  bei der  Sonderrechnung Abwasser  habe dagegen 230 000 Euro betragen, was unterm Strich ab 2018 immer noch eine Entlastung der  Bürger von 119 000 Euro im Jahr bedeute. In der Gemeinde Spiesen-Elversberg seien aktuell keine weiteren Steuererhöhungen geplant, und nach derzeitigem Stand auch nicht notwendig.

Mit beinahe sparsamen 378 Prozent (2014: 290; 2015: 312; 2016: 334; 2017: 356)  steht Illingen recht gut da. Armin König: „Da wir Haushaltssicherungsgemeinde sind, waren wir gehalten, unsere Einnahmen Schritt für Schritt zu erhöhen und dabei zumindest die Durchschnittswerte der Gemeinden zu erreichen. Das Saarland steht in dieser Frage auch bundesweit unter Druck, da die Grundsteuer B in der Vergangenheit deutlich unter dem Schnitt anderer Bundesländer lag.“  Mit Blick auf Teilentschuldung und zusätzliche Finanzmittel für das Haushaltsnotlageland hätten  der  Stabilitätsrat und die anderen Bundesländer in dieser Frage Druck gemacht, so König, der Mitglied im Bundesausschuss Finanzen der Kommunalpolitischen Vereinigung ist.