Grüne Stadtratsfraktion bringt Klimaschutz-Resolution ein

Grüne Stadtratsfraktion : Klimaschutz-Resolution der Grünen

Stadtratsfraktion betrachtet Eindämmung des Klimawandels als Aufgabe von höchster Priorität.

() Die Stadtratsfraktion der Grünen hat für die Sitzung des Stadtrats am Mittwoch, 28. August, eine Resolution zum Klimaschutz zur Abstimmung eingebracht. Wie die Fraktion mitteilt, fordern fordern die Grünen darin, die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anzuerkennen und deshalb den so genannten „Klimanotstand“ auszurufen. Klimanotstand (engl. climate emergency) sei eine Erklärung politischer Entscheidungsgremien, bisher insbesondere in der Schweiz, im Vereinigten Königreich, Kanada, Australien und den Vereinigten Staaten von Amerika, die Erkenntnisse des Intergovernmental Panel and Climate Change (IPCC) zur Grundlage politischer Entscheidungen zu machen und die Klimakrise öffentlich als Aufgabe höchster Priorität anzuerkennen. Bereits 50 Kommunen in Deutschland hätten den Klimanotstand ausgerufen, darunter Saarbrücken, Landau und Koblenz.

Konkret bedeute dies, so die Grünen, dass bei allen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit zu berücksichtigen und Lösungen zu bevorzugen sind, die positive Auswirkungen auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz haben. Hierzu fordern die Grünen bei sämtlichen Vorlagen für politische Beschlussfassungen ab Herbst 2019 die Auswirkungen auf den Klimawandel darzulegen und bei möglichen negativen Auswirkungen Alternativen aufzuzeigen.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Tina Schöpfer erklärt dazu: „Der Klimawandel schreitet unaufhörlich voran und trotz aller Bemühungen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration jährlich zu. Hier muss auch die Kreisstadt Neunkirchen aktiv werden, um etwas zu ändern. Die Kommunen haben da einige Stellschrauben, die sie nutzen sollten. Wir fordern die Verwaltung deshalb unter anderem auf, die städtischen Parks und Grünflächen zu erhalten und zur Klimaanpassung 500 neue Bäume in der Stadt zu pflanzen, bestehende Bäume besser zu schützen, sich für die Begrünung von Dächern und Fassaden einzusetzen sowie öffentliches Grün in Bebauungsplänen festzusetzen. Naturschutzprojekte müssen vorangebracht und brachliegende Flächen entsiegelt werden. Das Klimaschutzkonzept sollte fortgeschrieben und durch ein Mobilitätskonzept ergänzt werden, mit dem Ziel, umweltverträgliche Verkehrsmittel zu stärken. Dazu gehören ein attraktives ÖPNV-Angebot, klimafreundliche Busse und eine bessere Radinfrastruktur.“

Außerdem fordern die Grünen die Verwaltung auf, dem Beispiel Münchens folgend einen Wettbewerb „Mehr Grün für Neunkirchen“ als Anreiz zur Begrünung auszuschreiben. Prämiert werden sollen ansprechend gestaltete Vorgärten sowie attraktiv begrünte Höfe und Gewerbeflächen.

Des Weiteren solle die Verwaltung dem Stadtrat und der Öffentlichkeit regelmäßig über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emmissionen Bericht erstatten.