Grüne: OB verschleppt die Beantwortung von Anfragen
Neunkirchen · Die Grünen im Neunkircher Stadtrat beklagen, dass Oberbürgermeister Fried schriftliche Anfragen offen lässt. Anfragen aus dem Zeitraum Februar 2015 bis August 2016 seien bis heute, trotz mehrfacher Erinnerung, unbeantwortet. Hierzu erklärt Nico Wettmann, Vorsitzender der Grünen in Neunkirchen : "Oberbürgermeister Fried hält angefragte Ergebnisse zur durchgeführten Umfrage Wohnen im Alter, zur Bereitstellung eines Kostengutachten zum Ellenfeldstadion, Informationen bezüglich der geplanten Videoüberwachung in Neunkirchen , zur Globus-Ansiedlung und zum Thema Carbon Divestment (Abkehr von fossilen Energiequellen) unberechtigt zurück." Die Anfragen stammten teilweise aus dem Frühjahr 2015 und seien bis heute nicht beantwortet worden.
Nach dem kommunalen Selbstverwaltungsgesetz habe ein Ratsmitglied das Recht, Informationen vom Bürgermeister im Hinblick auf noch zu beschließende Angelegenheiten zu verlangen. Dies ergebe sich aus dem Recht und der Pflicht des Ratsmitgliedes an den Aufgaben des Rates eigenverantwortlich mitzuwirken, so Wettmann.
