Gemeinden wollen Kosten für "Blitzer" teilen
Schiffweiler. "Wir werden die Bürger in Schiffweiler nicht abzocken, sondern nach wie vor für mehr Sicherheit in den verkehrsberuhigten Zonen sorgen", so Holger Maroldt, der als erster Beigeordneter die 40. Sitzung des Schiffweiler Gemeinderates am Mittwoch leitete
Schiffweiler. "Wir werden die Bürger in Schiffweiler nicht abzocken, sondern nach wie vor für mehr Sicherheit in den verkehrsberuhigten Zonen sorgen", so Holger Maroldt, der als erster Beigeordneter die 40. Sitzung des Schiffweiler Gemeinderates am Mittwoch leitete. Diesem Satz war eine angeregte Diskussion vorausgegangen, bei der es um die interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Illingen im Bereich des Ordnungsamtes ging. Beide Kommunen sorgen in ihrem Gemeindegebiet für die eigene Überwachung des ruhenden und des fließenden Verkehrs. Und dies soll nach dem Willen beider Verwaltungen in der Zukunft gemeinsam unter der Federführung der Gemeinde Schiffweiler passieren. Die bisher von der Gemeinde Schiffweiler angemietete Anlage zur Geschwindigkeitskontrolle steht aus technischen Gründen ab dem Jahresende nicht mehr zur Verfügung. Die Kosten für eine neue Messanlage belaufen sich auf etwa 48 000 Euro. Teilt man sich die Kosten mit Illingen, so bleiben noch 24 000 Euro, die den Gemeindehaushalt belasten würden. Auf Grund der interkommunalen Zusammenarbeit, die als Modellprojekt vom Land gefördert wird, fließen noch Zuschüsse zwischen 50 und 75 Prozent. Auch im Personalbereich können durch die Bildung eines Personal-Pools Vorteile und Kosteneinsparung für beide Kommunen erzielt werden.
Mit Ablehnung reagierte die CDU auf die Vorlage. Ihr Fraktionssprecher, Matthias Jochum, begrüßte zwar zunächst die Zusammenarbeit mit Illingen, monierte aber auch die hohen Kosten, die mit der Anschaffung der neuen Anlage verbunden sind. Jürgen Bost, ebenfalls CDU, stellte die Frage nach einer Unfallstatistik in den zu überwachenden Bereichen und bezeichnete die Tempo-30-Zonen in der Gemeinde als "Schwachsinn". Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und der Partei Die Linke wurde dem Konzept zur interkommunalen Zusammenarbeit mit Illingen ab dem 1. Januar 2013 zugestimmt.
Zustimmung aller Ratsmitglieder gab es zuvor für die Einstellung von drei Aushilfskräften für den Bauhof Schiffweiler. Durch personelle Engpässe bei der "Grünabteilung" sei es in der Vergangenheit zu "Pflegedefiziten" in den Grünanlagen gekommen.
Die Arbeitskräfte kommen von der Neuen Arbeit Saar (NAS) und werden nach den Richtlinien zur Förderung von Arbeitsgelegenheiten bei der Gemeinde beschäftigt. Die Kommune muss lediglich einen Verwaltungskostenbeitrag von 300 Euro pro Mitarbeiter und Monat an die NAS zahlen.
Ein Artikel in der Saarbrücker Zeitung bezüglich der zu erwarteten Klagewelle bei fehlenden Krippenplätzen war Auslöser für eine gezielte Nachfrage von Erwin Monz von den Linken.
29 Krippenplätze fehlen
Nach Auskunft von Hauptamtsleiter Edwin Hoffmann, werde die Gemeinde Schiffweiler die Quote einer 35-Prozent-Versorgung mit Krippenplätzen zum Stichtag 1. August 2013 nicht erreichen. Zu diesem Zeitpunkt werden noch 29 Plätze fehlen.
Im Rechtsstreit mit dem Investor um die Ansiedlung eines Wohn- und Geschäftshauses in der Hauptstraße in Schiffweiler hat die Gemeinde Schiffweiler vor dem Verwaltungsgericht einen Teilerfolg erzielt. Demnach, so erklärte Bauamtsleiter Hubert Dürk, müsse der Investor der Gemeinde einen Gütevorschlag unterbreiten. Passiert das bis zum Stichtag nicht, werde das Gericht der Klage der Kommune folgen.
