1. Saarland
  2. Neunkirchen
  3. Neunkirchen

Furcht vor transatlantischem „Kuhhandel“

Furcht vor transatlantischem „Kuhhandel“

Die Befürchtung, dass das vorgesehene Freihandelsabkommen zwischen EU und USA die kommunale Handlungsfreiheit einschränkt, hat auch den Neunkircher Stadtrat zu einer Resolution bewogen. Den Antrag, den Fraktionen eine Selbstdarstellungsmöglichkeit im Anzeigenblatt „Wochenspiegel“ zu geben, blockte die SPD ab.

Die umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) sind auch auf kommunaler Ebene ein Thema. Viele Kommunalpolitiker haben Bedenken, dass durch eine unerwünschte Liberalisierung von internationalen Dienstleistungen in die Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden eingegriffen wird. Das könnte Auswirkungen auf die Daseinsvorsorge haben, beispielsweise bei Wasserversorgung, öffentlichem Nahverkehr, Bildung und Kultur oder sozialen Leistungen. Der Neunkircher Stadtrat hat am Mittwoch bei lediglich einer Gegenstimme die Politiker von EU, Bund und Land aufgefordert, solche Tendenzen zu verhindern und Transparenz in die Verhandlungen zu bringen. Die Resolution war von der Piraten-Fraktion eingebracht worden. Steven Latterner: "Wir müssen ein Zeichen setzen, wie es andere Kommunen auch schon getan haben!"

Einstimmig ging ein Antrag der Grünen durch, Neunkirchen zur Pestizid freien Stadt zu machen. Auf solche Pflanzenschutzmittel , die ohnehin nur noch im Rosengarten des Stadtparks angewandt wurden, wird künftig gänzlich verzichtet. Wobei vorhandene Bestände noch aufgebraucht werden dürfen.

Eine kontroverse Diskussion entspann sich über das Begehren der Linken-Fraktion - sie griff damit einen FDP-Antrag aus dem früheren Stadtrat auf -, den Stadtratsfraktionen im "Wochenspiegel" Raum für die Darstellung ihrer Arbeit zu geben. Der Verlag ist bereit, dafür eine halbe Seite zur Verfügung zu stellen, wobei eine wöchentliche Inanspruchnahme knapp 3000 Euro im Jahr kosten soll. Alle Fraktionen außer der SPD plädierten dafür, dass jede Fraktion sowie FDP-Solist Siegfried Schmidt, einmal im Monat jeweils im gleichen Umfang zu Wort kommen sollen. SPD-Fraktionschef Willi Schwender lehnte kategorisch ab: "Es passt nicht in die heutige Zeit, dass Fraktionen auf Kosten der Steuerzahler ihre Meinung kund tun!" Da die SPD an diesem Tag einen Stadtverordneten mehr im Saal hatte als die anderen Parteien, wurde der Antrag mit 24 zu 23 Stimmen abgelehnt.