Stadtrat Neunkirchen Kurze Tagesordnung, viele Anfragen
Neunkirchen · In der ersten Sitzung des Jahres des Stadtrates Neunkirchen ging es unter anderem um Räumpflicht, die Entwidmung eines alten Friedhofs und Strategien zur Ansiedlung im Bereich der Stadtteile.
In einer kommunalen Sitzung nimmt die Beantwortung von Fraktionsanfragen oftmals mehr Zeit in Anspruch als die Abwicklung der restlichen Tagesordnung. So in etwa war es am Mittwoch im Stadtrat Neunkirchen, als Oberbürgermeister Jörg Aumann von der SPD mehrere Anfragen am Stück der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Industrie- und Gewerbeflächen, zur Ansiedlungsstrategie und zur Verkehrssituation in der Ortsdurchfahrt Eschweilerhof beantwortete. Ebenso sachlich wie ausführlich und zur Zufriedenheit von Fraktionssprecherin Tina Schöpfer.
Kritik an dieser Art der Anfragen kam von Claus Hoppstädter. Der SPD-Stadtrat hinterfragte, ob das mit der Geschäftsordnung des Stadtrates überhaupt vereinbar sei und forderte, diese dahingehend doch mal zu überprüfen. Schöpfer wies diesen Einwand zurück mit dem Hinweis, dass jedes Stadtratsmitglied die Möglichkeit haben müsse, Anfragen zu stellen und Bedenken aus der Bevölkerung darin vorzubringen. Ehe es danach zu einer möglichen Kontroverse zwischen Rot und Grün kommen konnte, beschwichtigte der Vorsitzende. „Jetzt alle nochmal runterkommen“, forderte Aumann im ruhigen Ton, um dann die Sitzung fortzuführen.
Dazu passte unmittelbar danach, dass sich CDU-Fraktionschef Karl Albert in der ersten Sitzung des Jahres bei allen übrigen Fraktionen und bei der Verwaltung für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im alten Jahr bedankte. Der OB war auch danach noch einmal auf den Plan gerufen, als CDU-Stadtratsmitglied Julia Albert in einer Erklärung der Jungen Union das „Chaos auf den Straßen in Neunkirchen in der vergangenen Woche“ reklamierte. Bis zum frühen Vormittag seien viele Straßen nicht vom Schnee geräumt gewesen, heißt es darin, „und darunter auch viele Hauptstraßen und die Straßen zu Krankenhäusern“. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger hätten diesen Zustand geschildert, merkte Albert an. Gleichwohl dankte die CDU-Politikerin allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ZBN, „die alles dafür geben, dass die Straßen schnell und gut geräumt werden“. Jedoch scheine der Plan der Stadt zum Schneeräumdienst nicht optimal zu sein, glaubt die JU und fordert deshalb eine Überarbeitung der Räumpläne. Man könne nicht die Bevölkerung auf ihre Räumpflicht hinweisen, zugleich aber der Räumpflicht als Stadt nicht ausreichend nachkommen, kritisierte die Junge Union.
Ein Vorwurf, den der Oberbürgermeister so nicht stehen ließ. „Es gibt keinerlei Probleme mit dem Räumplan“, bekräftigte Aumann, „aber wenn es immer wieder anfängt zu schneien, dann ist es nicht so einfach.“ Der OB appellierte an alle Mitglieder des Stadtrates, den ZBN-Mitarbeitern mehr Vertrauen entgegenzubringen und nicht alles für bare Münze zu nehmen. „Wir haben unsere Aufgaben gemacht“, verdeutlichte der Rathauschef und auch ZBN-Leiter Achmed Achour wies die Darstellung der Jungen Union zurück.
Alle Tagesordnungspunkte zuvor waren problemlos und zügig erledigt. Zunächst hatte der Stadtrat einstimmig einen Antrag der CDU-Fraktion verabschiedet. Danach wird die Geschäftsordnung des Stadtrates um einen zusätzlichen Paragrafen erweitert, der verbindliche Hygieneregeln und Sicherheitsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorschreibt. Im Klartext: In allen Sitzungen des Stadtrates, seiner Ausschüsse und sonstigen Gremien gilt fortan eine Maskenpflicht. CDU-Stadtratsmitglied Caroline Collet verwies darauf, dass der Antrag auch die Möglichkeit zur Durchführung von rechtlich zulässigen Videokonferenzen beinhaltet. Hierzu sei der Saarländische Städte- und Gemeindetag mit dem Innenministerium in Gesprächen, erklärte Oberbürgermeister Aumann.
Ebenfalls einstimmig hat der Stadtrat die Ergänzung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) „Quartier Neunkirchen“ um das Projekt Kinderhaus Kleiststraße gebilligt, ebenso wie die Verlängerung der Veränderungssperre beim Bebauungsplan Goethestraße West. Grünes Licht gab es auch für überplanmäßige Aufwendungen von insgesamt 150 000 Euro zur Finanzierung von Schutzkleidung und Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie sowie für Rückzahlungen von Zuschüssen von Land und Kreis zu den Personalkosten.
Mit Zustimmung aller Fraktionen hat der Rat die Entwidmung des alten Friedhofs in Hangard beschlossen, auf dem schon 2014 die letzten Grabstätten eingeebnet wurden. Die frühere Begräbnisstätte soll renaturiert und einer anderen Nutzung zugeführt werden. Ohne Einwände hat der Stadtrat auch einem Antrag der SPD zur Erstattung der Elternbeiträge für die Kitas und die Freiwilligen Ganztagsschulen für den Monat Januar zugestimmt. Auf Antrag der FDP-Fraktion sollen im Ratsinformationssystem der Stadt künftig neben den Sitzungsterminen und Tagesordnungen auch die Beschlussvorlagen und alle nötigen Unterlagen für den öffentlichen Teil der jeweiligen Sitzung veröffentlicht werden. Auch dies wurde einstimmig beschlossen.
Zu Beginn der Sitzung in der Neuen Gebläsehalle wurde Gernot Scheerer von Oberbürgermeister Aumann als neues Mitglied des Stadtrates verpflichtet. Er übernimmt das Mandat von Felix Schneider (FDP), der sich von seinen politischen Ämtern zurückgezogen hat. Gernot Scheerer wird nicht Mitglied der FDP-Fraktion, so betonte er, er sieht sich als Vertreter der FDP im Stadtrat.
