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Entsorgung von Tierkadavern gesichert

Kreis Neunkirchen. gth

Der Landkreis Neunkirchen tritt dem "Zweckverband Tierische Nebenprodukte Südwest in Rheinland-Pfalz" bei. Dies hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung einstimmig gebilligt.

Zur Vorgeschichte: Der "Zweckverband Tierkörperbeseitigung" als Vorgänger-Organisation wurde im August des vergangenen Jahres aufgelöst. Grund: Die EU-Kommission hatte beanstandet, dass die Umlagezahlungen der Zweckverbands-Mitglieder, zu denen Landkreise und kreisfreie Städte in Rheinland-Pfalz und die Landkreise sowie der Regionalverband Saarbrücken im Saarland gehörten, gegen EU-Recht verstoßen. Die Landkreise müssten die gewährten Beihilfen zurückfordern, andernfalls drohe ein Verfahren. Da der Zweckverband zur Rückzahlung (insgesamt 40 Millionen Euro) nicht in der Lage war, musste er in Liquidation gehen.

Die beteiligten Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz haben nun mit Beginn dieses Jahres die neue gemeinsame Einrichtung ins Leben gerufen. Ihr tritt der Kreis Neunkirchen nun bei, ebenso wie die übrigen saarländischen Kreise sowie zwei hessische Kreise, die auch schon dem vorherigen Zweckverband angehört hatten.

Im Saarland ist, wie auch in Rheinland-Pfalz, die Beseitigung von Tierkörpern gesetzlich den Landkreisen beziehungsweise dem Regionalverband übertragen. Somit ist der Kreis Neunkirchen dazu verpflichtet, anfallende Tierkadaver zu entsorgen. Da aber der Anfall dermaßen gering ist, dass sich eine eigene Entsorgungsstruktur oder die Ausschreibung zur Übernahme durch dritte Unternehmen nicht lohnt, wird die bewährte Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz nun im neuen Zweckverband fortgesetzt.