Elternbeiträge werden steigen Stadtrat macht Weg frei für Ellenfeld-Verkauf

Neunkirchen. Die Elternbeiträge für städtische Einrichtungen steigen zum neuen Kindergartenjahr 2013/2014 an. Das hat der Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen. Betroffen sind davon nicht alle der 752 Kinder, die in Einrichtungen der Kreisstadt angemeldet sind. Für 343 übernimmt der Kreis ohnehin ganz oder zumindest zum Teil die Beiträge. Der Anteil derer, die diese Leistung in Anspruch nehmen, ist von Einrichtung zu Einrichtung sehr unterschiedlich: 15 Prozent in Heinitz, 79 Prozent im Kinderhort Kleiststraße.Bei den Krippenplätzen tut sich preislich nichts. Einzig für die sogenannten Regelkindergartenplätze und die Ganztagsbetreuung fallen Mehrkosten an. Konkret bedeutet das für Eltern von 255 Kindern im Regelkindergarten, 229 Kindern in den Tagesstätten und zwei Kindern in der kurzen Ganztagsbetreuung, dass sie einen Euro mehr in die Betreuung ihrer Kinder investieren müssen. Für das erste Kind kostet der Regelkindergartenplatz künftig 91 Euro, die Ganztagsbetreuung 148 Euro und die kurze Ganztagsbetreuung 106 Euro.

 Das Ellenfeldstadion soll verkauft werden. Foto: Dietze

Das Ellenfeldstadion soll verkauft werden. Foto: Dietze

Neunkirchen. Die Elternbeiträge für städtische Einrichtungen steigen zum neuen Kindergartenjahr 2013/2014 an. Das hat der Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen. Betroffen sind davon nicht alle der 752 Kinder, die in Einrichtungen der Kreisstadt angemeldet sind. Für 343 übernimmt der Kreis ohnehin ganz oder zumindest zum Teil die Beiträge. Der Anteil derer, die diese Leistung in Anspruch nehmen, ist von Einrichtung zu Einrichtung sehr unterschiedlich: 15 Prozent in Heinitz, 79 Prozent im Kinderhort Kleiststraße.

Bei den Krippenplätzen tut sich preislich nichts. Einzig für die sogenannten Regelkindergartenplätze und die Ganztagsbetreuung fallen Mehrkosten an. Konkret bedeutet das für Eltern von 255 Kindern im Regelkindergarten, 229 Kindern in den Tagesstätten und zwei Kindern in der kurzen Ganztagsbetreuung, dass sie einen Euro mehr in die Betreuung ihrer Kinder investieren müssen. Für das erste Kind kostet der Regelkindergartenplatz künftig 91 Euro, die Ganztagsbetreuung 148 Euro und die kurze Ganztagsbetreuung 106 Euro.

Für die Stadt bedeutet das Mehreinnahmen von insgesamt 5 832 Euro - eine Anpassung, die durch den leichten Anstieg der Lohnkosten bedingt wird. Zur Berechnung der Beiträge werden Personalkosten von 5,38 Millionen Euro zu Grunde gelegt, die zu 25 Prozent durch Elternbeiträge gedeckt werden sollen.

Die Stadt baut das Betreuungsangebot aus. So sollen bis 2014 in den stadteigenen Einrichtungen 190 Krippenplätze (+40 gegenüber 2013) und 279 Tagesplätze (+10) zur Verfügung stehen. Die Zahl der Kindergartenplätze wird um zehn Plätze auf 298 verringert. Werden die Kapazitäten aller Träger in der Kreisstadt zusammengenommen, wird es 2014 insgesamt 300 Krippenplätze (+70), 772 Kindergartenplätze (-10) und 463 Tagesplätze (+10) im Stadtgebiet geben.

Ebenfalls positiv votierten die Stadtverordneten, als es um die Umbenennung der Grundschule Am Stadtpark ging. Weil sie ab dem Schuljahr 2013/2014 als Gebundene Ganztagsschule weitergeführt wird, hatte die Schule selbst eine Namensänderung zu "Ganztagsgrundschule (GGTS) Am Stadtpark" beantragt.

Ein weiterer Punkt auf der im öffentlichen Teil 21 Punkte umfassenden Agenda der gestrigen Sitzung war die Lärmaktionsplanung der Stadt. Bereits 2007 und 2008 war eine Lärmkartierung für das Gebiet der Kreisstadt durchgeführt worden. Die aktuelle Lärmaktionsplanung 2013 wurde von Prof. Kerstin Giering vorgestellt. Wesentliche Vorschläge sind Tempolimits, Reduzierung des Verkehrsaufkommens und der Einbau von Lärm reduzierendem Straßenbelag im Sanierungsfall. Am stärksten betroffen sind die innerstädtischen Landesstraßen. Zuständig dafür ist der Landesbetrieb für Straßenbau in Neunkirchen.

> weiterer Bericht folgt

Neunkirchen. Das Neunkircher Traditionsstadion Ellenfeld wird den Besitzer wechseln. Den Weg für einen Verkauf hat der Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung freigemacht. Die Sportstätte soll für den symbolischen Preis von einem Euro an Giuseppe Ferraro, 1. Vorsitzender von Borussia Neunkirchen und Geschäftsführer des Hauptsponsors, F&R Industriemontage und Abbruch GmbH mit Sitz in Neunkirchen gehen (wir haben berichtet). Der Verkauf ist an verschiedene Bedingungen geknüpft. So ist der Käufer verpflichtet, Teile des Tribünenunterbaus innerhalb eines Jahres zu sanieren und außerdem die Anforderungen für einen Spielbetrieb in der derzeitigen Spielklasse Oberliga zu erfüllen. Ein sogenannter Gestattungsvertrag zwischen der Borussia und Ferraro soll die Nutzung der Spielstätte durch den Neunkircher Verein und seine Rechtsnachfolger sichern. Der Entwurf für den Gestattungsvertrag - so will es der Beschluss des Stadtrates mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen - muss vor Unterzeichnung des Kaufvertrages in den wesentlichen Punkten vorgelegt werden. Die Stadt erhält ein Vorkaufsrecht, sollte das Stadion wieder verkauft werden. Um eine andere Nutzung des Geländes auszuschließen, hat sich der Rat im Beschluss verpflichtet, die Bauleitplanung für das entsprechende Gebiet schnellstmöglich abzuschließen. Der Aufsichtsrat der Borussia begrüßte in einer schriftlichen Stellungnahme ausdrücklich den geplanten Verkauf an Ferraro. spe

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