Illingen hat sie. Spiesen-Elversberg führt sie zum neuen Jahr ein. Andere wollen mal abwarten, was das Ganze denn bringt: Die Zweitwohnungssteuer als Geldquelle wird von den Rathäusern und Gemeinde- sowie Stadträten im Kreis Neunkirchen ganz unterschiedlich beurteilt. Die Kommunen kämpfen im ganzen Land ums finanzielle Überleben. Haushaltssanierungspläne und die Verpflichtungen des noch jungen Kommunalpaktes (zur Defizitminderung arbeiten Städte und Gemeinden mit dem Land zusammen) machen ihnen das Leben schwer und fordern ein, finanzielle Einnahmequellen nach Möglichkeit auszuschöpfen.

Spiesen-Elversberg hat in der jüngsten Ratssitzung beschlossen, über die Zweitwohnungssteuer etwas Geld in die leere Gemeindekasse zu spülen (die SZ berichtete). Die neue Steuer war in Spiesen-Elversberg, wie den Unterlagen zur Sitzung zu entnehmen ist, ursprünglich für 2017 geplant. Die Verwaltung führt aus: "Die massive Verschlechterung der Haushaltslage und der neue Konsolidierungserlass in Verbindung mit dem so genannten Kommunalpakt bringen die Notwendigkeit mit sich, die Haushaltssanierung zu forcieren."

Also startet die Abgabe bereits im neuen Jahr. Die Gemeinde geht in ihren Berechnungen von 88 Steuerpflichtigen aus und erhofft sich Einnahmen von etwa 95 000 Euro. Wobei die Steuer selbst in etwa ein Aufkommen von rund 21 000 Euro einspielen würde, der weitaus größere Batzen resultiert aus veränderten Schlüsselzuweisungen des Landes. Den Mehreinnahmen stehen besonders in der Einführungsphase rund 2000 Euro Sachkosten und etwa 4000 Euro Personalaufwand gegenüber.

Anders hat die Gemeinde Schiffweiler jüngst entschieden. Dort hatte das Rathaus über 800 Zweitwohnungsinhaber angeschrieben. 70 Bürger, so die Verwaltung, wären zum guten Schluss tatsächlich zahlungspflichtig gewesen. Das Verhältnis von Einnahmen und Aufwand stünde in keinem Verhältnis. Der Rat stimmte deshalb gegen die Steuer. Dennoch hatte alleine schon die Erhebung auch ihre gute Seite: Einige Bürger haben auf Grund der Rathaus-Post ihren Erstwohnsitz in Schiffweiler angemeldet, was sich wiederum bei den Schlüsselzuweisungen für die Kommune positiv auswirkt.

Die Gemeinden Eppelborn und Merchweiler haben die Abgabe ebenfalls nicht in ihrem Portfolio - zumindest bislang. Im Rathaus Eppelborn heißt es, die Zahl der gemeldeten Zweitwohnsitze reiche zwar fast an die 1000er-Marke, die Steuer war vor drei Jahren schon im Gespräch. Doch aktuell wolle man die Erfahrungen der benachbarten Gemeinden abwarten, da das Rathaus das Verfahren zur Einführung als kostenintensiv einstufe. Für Ottweiler sagt Ralf Hoffmann, zuständig für Öffentlichkeitsarbeit: "Wir haben sie noch nicht eingeführt, aber es ist angedacht für 2018." Die Steuer für den Zweitwohnsitz war im Ottweiler Stadtrat im März 2013 schon Thema. Vor einer Entscheidung müssten sich die Gremien damit befassen.

In der Kreisstadt Neunkirchen war die mögliche Geldquelle in der Vergangenheit bereits mehrfach Thema, erläutert Pressesprecher Markus Müller. Zumal bei einem Bestand von etwa 2300 Zweitwohnungen (inklusive der Ausnahmen wie etwa Haftanstalten, Pflegeheime, Einrichtungen der Jugendhilfe) der städtische Haushalt nahezu 500 000 Euro erwarten dürfte. Müller führt aus, dass sich Neunkirchen in der Vergangenheit intensiv - und mit der Ansiedlung der ASW Berufsakademie ja auch erfolgreich - bemüht habe, Hochschulstandort zu werden und darüber hinaus Gewerbebetriebe anzusiedeln. Mit der Zweitwohnungssteuer würden überwiegend Studenten und Berufspendler belastet. Kurzum: Die Steuer wäre kontraproduktiv.

Illingen, das Ende 2013 den Schritt gemacht hat, kennt in seiner Satzung denn auch diverse Ausnahmen. Unter anderem sind Studenten befreit. Pressemann Thomas Keller hatte gestern zwar keine konkrete Zahl zu den Einnahmen, aber so viel konnte er sagen: "Finanziell kommt nicht viel dabei rum."