Die Kosten fürs Soziale steigen weiter

Kreis Neunkirchen · Heute tritt der Kreistag zusammen, um den Haushalt für 2016 zu beschließen. Er hat einen Etat von 152 Millionen Euro. Die sieben Kommunen im Kreis Neunkirchen sind mit 81,6 Millionen Euro im Spiel. Landrat Meng fordert mehr Hilfe vom Bund.

Landrat Sören Meng bemüht das Bild des Tandems, um den Haushalt 2016 mit einem Gesamtvolumen von 152 Millionen Euro auch den Gemeinden des Kreises schmackhaft zu machen. Es ist keine Überraschung: Die Kreisumlage als dickster Finanzierungsposten des Kreises steigt von zuletzt 77,2 Millionen Euro auf 81,6 Millionen Euro . Und diese Umlage stammt nun mal aus den Kassen der Kommunen. Größter Zahler ist Neunkirchen mit fast 31 Millionen Euro , gefolgt von Illingen (rund zehn Millionen Euro ) und Eppelborn (9,8 Millionen Euro ). Am wenigsten gibt Merchweiler in den Topf, die Zahlungen der kleinsten Kreisgemeinde liegen knapp unter sechs Millionen Euro .

Unter der Umlage stöhnen die finanziell klammen Kommunen Jahr für Jahr. Zuletzt musste Mengs Amtsvorgängerin Cornelia Hoffmann-Bethscheider viel Prügel dafür einstecken. Meng versucht, seine Zahler zu besänftigen mit dem Bild des Fahrrades, auf dem Kreis und Gemeinden gemeinsam strampeln. Er habe Verständnis für die Rathäuser, deren Sparbemühungen durch höhere Umlagezahlungen zunichtegemacht würden. Kostensteigerungen dürften deshalb nicht weiter zulasten der Gemeinden gehen, der Bund müsse sich stärker engagieren, hat er einen anderen Geldgeber im Blick.

Heute tritt der Kreistag zur Haushaltssitzung zusammen. Dann werden die Fraktionen ihre Sicht auf das Zahlenwerk darlegen. Die öffentliche Versammlung beginnt um 16.30 Uhr im Sitzungssaal des Dienstgebäudes in der Saarbrücker Straße in Neunkirchen (Zulassungsstelle). Meng hat den grundlegenden Korpus bereits gestern gemeinsam mit seinem Kämmerer Olaf Niesen im Ottweiler Witwen-Palais vorgestellt. Mit dem 152-Millionen-Euro-Etat ist der Haushalt in der Summe rund zehn Millionen Euro schwerer als 2015.

Das mit Abstand meiste Geld, über 70 Millionen Euro , fließt in soziale Hilfen. Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sind zweiter Großposten: über 47 Millionen Euro . Der Kreis wird aber auch dieses Jahr wieder ordentlich in die weiterführenden Schulen, die in seiner Obhut liegen, investieren. 16 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. In die Kindertagesbetreuung fließen 14,4 Millionen Euro .

Der Kreis-Haushalt sei ein "komplexes Spiegelbild gesellschaftlicher Veränderungen", er wachse mit seinen Aufgaben, sagt Meng. Die Steigerungen im Bereich Soziales und Jugend/Familie ließen sich seitens der Verwaltung nicht verändern, der Kostenblock wachse weiter. Der Landrat nennt beispielsweise die Überalterung der Gesellschaft. Der Kreis gewährt "Hilfen zur Pflege", wo der Betroffene damit finanziell überfordert ist. Waren es im Kreis 2005 genau 575 Bezieher, hatte sich deren Zahl bis 2015 auf 933 enorm gesteigert. Und während die Kämmerei für 2016 mit Mehrausgaben in diesem Bereich von etwa einer Million Euro rechnet, habe das Land seine Ausgleichszahlungen um 1,5 Millionen Euro verringert. So muss die Kreiskasse in diesem Segment 2,5 Millionen Euro mehr aufbringen. Weiteres Beispiel sind die Leistungen für Unterkunft und Heizung. Gerade mit den vielen schutzsuchenden Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten, die im Kreis ankommen, gehen auch die Unterkunftskosten in die Höhe, sobald Flüchtlinge Leistungen über das Jobcenter beziehen. Die Kämmerei rechnet mit Mehrausgaben von 2,75 Millionen Euro . Die Jugendhilfekosten steigen um rund 2,37 Millionen Euro . Meng erinnert an Tarifsteigerungen für die Kita-Mitarbeiter, aber auch an mehr Geld, das für Erziehungs- und Eingliederungshilfen zu zahlen ist. Daneben schlagen die Personalkosten der Kreisverwaltung zu Buche. Tarifabschlüsse und Einstellungen, um Mehrarbeit im Zusammenhang mit dem Thema Asyl zu stemmen, bedeuten einen Anstieg von 960 000 Euro . Der Landrat betont den Sparwillen seiner Verwaltung. Für freiwillige Leistungen stünden dem Kreis maximal 634 000 Euro zu, erklärt er. Tatsächlich plane man aber für dieses Jahr mit lediglich 342 000 Euro . Das Signal ist klar: Auf dem Tandem will er kräftig in die Pedale treten. Auch wenn an dem Drahtesel manches klemmt.

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