Die „Floßfahrt“ geht weiter
Neunkirchen · 30 Euro werden die Eltern bezahlen, die ihre Kinder in der Gebundenen Ganztagsgrundschule in der Falkenstraße noch über die Unterrichtszeit hinaus betreuen lassen. Das beschloss der Neunkircher Stadtrat gestern.
. 189 Kinder werden zurzeit in der Parkschule in der Neunkircher Falkenstraße täglich bis 16 Uhr (freitags bis 13 Uhr) unterrichtet, 18 davon nehmen das Angebot der anschließenden Betreuung bis 17 Uhr an. Ein neuer Faktor in der Satzung Elternbeiträge der Stadt Neunkirchen als Träger der Ganztagsschule, den der 51-köpfige Stadtrat gestern im Rathaus absegnete: 30 Euro sind für das erste Kind zu berappen, 20 Euro für jedes weitere Kind einer Familie.
Ebenso rasch wie diesen unstrittigen Punkt arbeitete das Gremium die weitere Tagesordnung unter Sitzungsleitung von Oberbürgermeister Jürgen Fried ab. So wird das Caritas-Projektes "Floßfahrt" im sozialen Brennpunkt Winterfloß auch 2017 mit 30 000 Euro freiwillig unterstützt. Bei der "Floßfahrt" werden unter anderem Bewohner bei persönlichen Problemen beraten. Der Rat billigte zudem das Ansinnen der Metro AG den von ihr gehaltenen Geschäftsanteil am Neunkircher Zoo in Höhe von rund 5100 Euro (ehemals 10 000 Mark) für einen Euro an die Stadt zu übertragen. Damit hält die Stadt mit rund 75 000 Euro nun 73 Prozent der Anteile an der Neunkircher Zoologischer garten GmbH, kurz Zoo.
Zum Nachtragshaushalt (siehe Info) bemerkte Verwaltungschef Jürgen Fried (SPD ), dass unter anderem Mindereinnahmen bei der Einkommenssteuer, weniger Buß- und Verwarnungsgelder als prognostiziert, erhöhte Kosten durch den Streik der Erzieher, vorgezogene Maßnahmen an den Bliesterrassen und die hohe Kreisumlage zu dem verschlechterten Ergebnis beigetragen hätten. Im Vergleich zu den allermeisten Saar-Kommunen stehe Neunkirchen allerdings finanziell noch recht gut da. Willi Schwender (SPD ) als Sprecher der größten Fraktion im Stadtrat drängte auf Hilfe für die Kommunen über den Bund-Länder-Finanzausgleich. Der CDU-Fraktionschef Karl Albert wertete im Zusammenhang mit den städtischen Finanzen den Verkauf des Städtischen Klinikums als den richtigen Schritt, auch wenn er sehr schwer gefallen sei. Angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen für die Haushalte der saarländischen Städte und Gemeinden regte Albert an, sich in Neunkirchen schon sehr früh zusammenzusetzen, um sich über den weiteren Sparkurs zu verständigen.
Zum Thema:
Auf einen Blick Ein Nachtragshaushalt ist ein im laufenden Haushaltsjahr neu aufgestellter, gegenüber dem ursprünglichen veränderter Haushalt. Neunkirchen muss für das Haushaltsjahr 2016 seine Investitions-Kredite um 376 400 Euro auf 4 350 500 Euro erhöhen, angestiegen ist auch die Summe der Verpflichtungsermächtigungen (finanzielle Verpflichtungen, die über das Haushaltsjahr hinausgehen) um 445 000 Euro auf 1 155 000 Euro . sl
