Die „elegante Weise“ der Finanzierung
Neunkirchen · Der Jahresbericht zum Erhalt des Zertifikats „Familienfreundliche Kommune“, Fördergelder für den weiteren Ausbau der Bliesterrassen und der EVS-Wirtschaftsplan 2017 waren gestern Themen im Stadtrat Neunkirchen.
Die Kreisstadt Neunkirchen ist eine familiengerechte Kommune. Das wurde der Stadt 2015 zertifiziert. Für den Erhalt dieses Zertifikats ist die Umsetzung vereinbarter Ziele grundlegend, und so bedarf es nun erstmals eines Jahresberichts im Audit "Familiengerechte Kommune" des Vereins Familiengerechte Kommune. Dieser wurde vor Zusendung an den Verein gestern Nachmittag zunächst den Mitgliedern des Neunkircher Stadtrats vorgelegt wurde. Darin heißt es unter anderem: "Familien sind das wichtigste soziale Netzwerk und die Unterstützung von Familien in ihren sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen hat daher einen hohen Stellenwert in unserer Stadt."
Im Jahresbericht selbst geht es beispielsweise um Themen wie Familiengerechtigkeit. Ziel dabei ist etwa die Einführung einer Familienfreundlichkeitsprüfung, bei der städtische Maßnahmen, die Familien in ihrer Lebenswelt betreffen, auf Familienfreundlichkeit hin geprüft werden. Auch soll das Miteinander der Generationen gefördert und die Teilhabe von Senioren verbessert werden. Um das zu erreichen, müssen Senioren über bestehende Angebote informiert und neue, bedarfsgerechte Angebote geschaffen werden. Man sei auf einem guten Weg, die vereinbarten Ziele zu erreichen, erklärte SPD-Fraktionssprecher Willi Schwender, aber: "Handlungsbedarf besteht etwa im Bereich der Gastronomie", sagte Schwender. Das sei allerdings nicht allein in der Hand der Stadt. Karl Albert, CDU-Fraktionssprecher, sprach an, es gehöre zu einer familiengerechten Stadt, dass diese auch eine saubere und sichere Wohn- und Arbeitsstadt sei. "Wir sind auf einem guten Weg, aber wir dürfen nicht innehalten", betonte Albert.
Einstimmig wurde vom Rat beschlossen, Fördermittel nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz für die Gestaltung und den weiteren Ausbau der Bliesterrassen vom Bund zu beantragen, sowie zur Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs. Bei einer Gesamtinvestition von 3,1 Millionen Euro fließen rund 2,7 Millionen Fördermittel . "Ein erfreuliches Förderprogramm", sagte Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD ). Mit den Fördergeldern könne man "auf elegante Weise" den zweiten Bauabschnitt der Bliesterrassen finanzieren.
Mit Enthaltung der FDP segnete der Rat den Wirtschaftsplan des Entsorgungsverbands Saar (EVS) ab. Im Zuge dessen gab es mehrere Wortmeldungen, in denen es darum ging, wohin Privatpersonen künftig Sperrmüll bringen könne, wenn die Müllverbrennungsanlage in Neunkirchen diesen nicht mehr annehmen darf. < Bericht folgt
