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„Die Aula ist Versammlungsstätte“

Die Türen der Krebsberg-Aula sind derzeit für außerschulische Veranstaltungen dicht. Archivfoto: SZ
Die Türen der Krebsberg-Aula sind derzeit für außerschulische Veranstaltungen dicht. Archivfoto: SZ
Neunkirchen. Mitte November hat das Gymnasium am Krebsberg alle öffentlichen Veranstaltungen bis einschließlich Ende Februar abgesagt. Grund war ein durch die Untere Bauaufsicht ausgesprochenes Nutzungsverbot für die Aula als Versammlungsstätte. Wir haben uns beim Schulleiter nach dem aktuellen Stand der Dinge erkundigt. Oliver Spettel

Schulleiter Dr. Rainer Stein-Bastuck kann mittlerweile ganze Ordner mit dem Fall füllen. Am Neunkircher Krebsberg-Gymnasium hat sich in Sachen Aula noch nichts geändert. Nach wie vor untersagt die Untere Bauaufsicht (UBA) eine Nutzung der Halle als Versammlungsstätte (wir haben berichtet). Grund: die Halle sei baurechtlich nicht als solche genehmigt worden.

Dem widerspricht Stein-Bastuck entschieden: "Die Schule ist 1950 vom staatlichen Hochbauamt in Saarbrücken - heute Oberste Bauaufsicht (OBA) - geplant worden." Die Aula, so Stein-Bastuck, sei 65 Jahre lang als Versammlungsstätte genutzt worden. Bei einer Ortsbegehung vor einem geplanten Konzert der Radiophilharmonie im Jahr 2011 wurde dann festgestellt: "Gemäß der Aktenlage bei der Bauaufsicht Neunkirchen , ist die bestehende Aula nicht als Versammlungsstätte genehmigt." (Das Schreiben vom 11. November 2011 liegt der Redaktion vor.) "Damit hat die UBA die Diskussion um die baurechtliche Genehmigung eröffnet", so der Schulleiter. Es wurde ein Antrag des Schulträgers (seit 1992 der Landkreis Neunkirchen ) auf nachträgliche Genehmigung eingefordert. Der kann laut Stein-Bastuck aber nicht gestellt werden, "da nie eine Nutzungsänderung stattgefunden hat." Weder dem Landkreis noch der Schule selbst liegen die Planungsunterlagen von 1950 vor. Eine Genehmigung, so Stein-Bastuck, werde sich die damals planende Behörde als Oberste Bauaufsicht kaum selbst erteilt haben. Wohl aber müssten die Original-Pläne die Aula als Veranstaltungsstätte zeigen (jüngere Auszüge zeigen Bestuhlungspläne mit bis zu 800 Sitzplätzen). "Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, dass die OBA nicht in der Lage ist, der UBA die Pläne der Schule zukommen zu lassen", so Stein-Bastuck, und wundert sich: "Sie werden doch nicht verschwunden sein . . ." Außerdem habe der Kreis 2013 in Absprache mit der UBA den Brandschutz für die Aula weiter stark verbessert und erfolgreich einen Bestuhlungsplan zur Genehmigung vorgelegt. Jetzt sei es dieselbe Behörde, die den Bau wegen der Aktenlage nicht als Versammlungsstätte anerkenne.

Hinzu kommt ein Problem, das alle Schulen im Land mit Baujahr vor 1992 betrifft: Sicherheitswachen bei schulinternen Veranstaltungen. Selbst wenn die betreffende Halle als Versammlungsstätte anerkannt ist, besagt eine geltende Verwaltungsvorschrift, dass jede Veranstaltung, auch schulinterne, mit mehr als 200 Personen der zuständigen UBA anzuzeigen ist und von dieser genehmigt werden muss. Zudem müssen nach einem Schlüssel ausreichend Brand- und Sanitätswachen gestellt werden - das gelte zum Beispiel auch, wenn der Schulleiter seine Oberstufe in der Aula zusammenrufen wolle. Veranstaltungen mit externen Gästen wie Musicals oder Konzerte habe man ohnehin bei der UBA gemeldet, so der Schulleiter. Und das, obwohl 1992 bei der Übertragung der Schulen an Kreise und Stadtverband ein Bestandsschutz vereinbart worden war, der den Betrieb auch dann garantieren sollte, wenn die Brandschutzanlagen nicht auf dem allerneuesten Stand sind. Um hier eine Rechtssicherheit für alle Schulen im Land zu erlangen, habe er sich als Vorsitzender der Direktorenvereinigung im Saarland an das Ministerium gewandt. Nach aktuellem Stand wird Stein-Bastuck die Abifeier wie 2014 von der UBA genehmigen lassen und auf Kosten der Schule eine Sicherheitswache stellen müssen.

Als Lichtblick sieht der Rektor, dass "in Saarbrücken Gespräche zur Klärung dieses allgemeinen Problems laufen". Und der Landkreis stehe in regem Austausch mit der UBA. So bleibe zu hoffen, dass die Krebsberg-Aula bald auch wieder offiziell Versammlungsstätte ist. < Bericht folgt