Ausgaben und Einnahmen Neunkircher Stadtrat steht geschlossen hinter dem Haushalt
Neunkirchen · Ohne Gegenstimme sprechen sich die Neunkircher Ratsmitglieder für das Zahlenwerk aus, das die finanziellen Weichen für das laufende Jahr vorgibt.
Es ist die alljährliche Sitzung der langen Reden, wozu die Fraktionsvorsitzenden und der Oberbürgermeister sogar ans Pult vor den Rat treten: die Haushaltssitzung. Der Neunkircher Oberbürgermeister Jürgen Fried hielt am Mittwoch seine letzte Haushaltsrede und konnte dabei immerhin das beste Planergebnis der vergangenen zehn Jahre präsentieren (wir berichteten). „Fakt ist, dass wir seit dem Jahr 2017 Liquiditätsüberschüsse erzielen und somit auch Liquiditätskredite zurückfahren können“, betonte Fried, für den der aktuelle Haushaltsplan mit der Hoffnung verbunden ist, „dass sich die finanzielle Lage der Kreisstadt Neunkirchen deutlich verbessern wird“.
Dass die Kreisumlage dank der Verrechnung von Überschüssen um 2,4 Millionen Euro auf 29,3 Millionen gesenkt wurde, begrüßte Fried natürlich, merkte aber an: „Im Jahr 2020 ist allerdings wieder ein Anstieg um rund 4,6 Millionen prognostiziert. Ohne Entlastung bei den Sozialkosten bleiben die saarländischen Kommunen weiter in der sogenannten Vergeblichkeitsfalle.“ Folglich müsse man trotz der aktuell vergleichsweise guten Ausgangslage weiterhin an der Konsolidierung des künftigen Haushalts arbeiten.
„Wichtig ist für mich auch, dass wir im Haushaltsentwurf keine Kürzungen bei freiwilligen Leistungen wie Soziales, Sport, Kultur vorgenommen und auch keine Steuern erhöht haben“, erklärte Fried. In diesem Haushaltsentwurf seien nochmals vermehrt Gelder für notwendige Unterhaltungsarbeiten an den Gebäuden und Infrastruktureinrichtungen vorgesehen, damit keine Sanierungsstaus entstünden und die notwendigen Reparaturen vorgenommen werden könnten. „Der Haushalt 2019 ist meiner Meinung nach ausgewogen und grundsolide finanziert. Er trägt durch eine Vielzahl von Maßnahmen dazu bei, Verbesserungen im gesamten Stadtgebiet herbeizuführen. Unsere Bemühungen zur Erhaltung der kommunalpolitischen und finanziellen Handlungsfähigkeit zeigen Wirkung, die Stadt entwickelt sich weiter“, sagte Fried und bat um Zustimmung für den Haushalt.
Die gab es dann auch, und zwar einstimmig.
Thomas Baldauf (SPD) merkte an, dass der Fokus nicht nur auf die Aufwertung der Innenstadt gelegt werden solle. „Es ist durchaus auch wichtig, die Kerne unserer Ortsteile weiter aufzuwerten.“ Kernstadt und Stadtteile seien auch für Unternehmen attraktiv, was sich anhand der zahlreichen Firmenansiedlungen in den letzten Jahren zeige. „Mittlerweile werden jedoch die geeigneten Ansiedlungsflächen rar, so dass wir uns um die Erschließung neuer Gewerbeflächen kümmern müssen“, so Baldauf. Er nutzte das Forum, um erneut darauf hinzuweisen, dass seine Partei die gelben Säcke abschaffen und stattdessen eine gelbe Tonne einführen möchte. „Des Weiteren haben wir eine Aufstockung beim städtischen Betriebshof beantragt“, merkte er an. Gleiches gelte für das Ordnungsamt, „damit der städtische Ordnungsdienst mehr Präsenz zeigen kann. Hierdurch erhoffen wir uns, dass sich unsere Bürger in der Stadt wieder sicherer fühlen und gerne in Neunkirchen leben, und dass Gäste ihren Aufenthalt hier genießen können.“
Zustimmung für den Haushalt gab es auch von der CDU, „dennoch sind einige grundsätzliche Anmerkungen unerlässlich“, merkte der Fraktionsvorsitzende Karl Albert an. Schließlich seien Haushaltsdebatten immer auch Grundsatzdebatten, bei denen es um politische Leitlinien und um den Blick auf die Zukunft gehe. Viel Lob gab es von seiner Seite für den aktuellen Haushalt, „ich muss jedoch erneut eindringlich auf einen großen Risikofaktor hinweisen: die Entwicklung der Allgemeinen Rücklage“, so Albert. Auch auf die Themen Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit ging er ein. „Mit Neunkirchen muss verbunden sein, dass es eine Stadt ist, in der auf die Einhaltung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung größten Wert gelegt wird.“ So müsse etwa die Citywache zumindest auch einen Standort im Bereich Stummplatz/Lübbener Platz/Bliespromenade bekommen. „Die City-Wache muss präsent sein, wo die ’Mussig’ spielt, oder bald nicht mehr, weil sich niemand mehr hin traut.“ Kritik richtete Albert an die Verwaltungsspitze in Sachen Sichtbarkeit des kommunalen Ordnungsdienstes. Es genüge nicht, die neuen Stellen mit Dienstzeiten bis 19 Uhr auszuschreiben. „Wenn der kommunale Ordnungsdienst den bei seiner Einrichtung vorgegebenen Zielsetzungen sowie den sich zwischenzeitlich geänderten Zuständen gerecht werden will, muss er auch abends Präsenz zeigen“, betonte Albert.
Andrea Neumann (Die Linke) nutzte die Haushaltsrede, um sich gegen den Bau einer Kita im Stadtpark auszusprechen, der allerdings zuvor bereits mehrheitlich bei einer geheimen Wahl beschlossen wurde (wir berichteten). Es gelte, das Alte zu bewahren, statt es zu zerstören. so Neumann. „Die schönen Dinge, die Neunkirchen zu bieten hat, sollten wir hervorheben“, wie etwa der Rosengarten im Stadtpark oder das Ellenfeldstadion. Dafür seien aber im Haushalt keine Mittel eingestellt, die Stadt setze andere Prioritäten, „leider immer noch und in zunehmendem Maße im kulturellen Bereich“. Es sei an der Zeit, das wenige Geld, das zur Verfügung stehe, an sinnvoller Stelle zu investieren, etwa in bezahlbaren Wohnraum. „Wir stimmen dem Haushalt zu, auch wenn wir Bauchschmerzen bei der Verteilung der Mittel haben“, erklärte Andrea Neumann.
Kritische Worte wollte sich Christel Hasmann, Vorsitzende der Fraktionsgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen und FDP, in ihrer ersten Haushaltsrede nicht anmaßen, da sie erst seit sechs Monaten Mitglied des Stadtrates ist. Ihr liege aber eine Sache am Herzen: die Ausgaben für die Kultur. „Diese Ausgaben sind auf jeden Fall sehr wichtig und auch gerechtfertigt. Die Ausgaben unterstützen wir und sind froh, dass die Stadt hier so gut dasteht. Uns ist aber auch daran gelegen, kleinere Kulturvereine und kulturelle Projekte im Sinne der Breitenkultur zu unterstützen.“ Es gebe große Herausforderungen in der Stadt. „Das soll aber nicht entmutigen“, erklärte sie, „denn wir werden das alles gemeinsam anpacken, da bin ich mir sicher.“ Den meisten Beifall erhielt Christel Hasmann am vergangenen Mittwoch.
