Kreis Neunkirchen: Kreistag verabschiedet Haushalt Den Kreisfraktionen geht es um die Zukunft
Ottweiler · Die Haushaltsreden der Kreistagsfraktionen waren geprägt von Zukunftsfragen. Bis hin zu Klimaanlagen gegen künftige Hitzewellen.
Die große Kooperation macht’s möglich: Mit der noch jungen Zusammenarbeit von CDU und SPD im Neunkircher Kreistag hat die Haushaltsdebatte kurz vor Weihnachten an Schärfe verloren. Unter Partnern sollte man ja auch zumindest im ersten Jahr nicht zu sehr streiten. Für eine gewisse Irritation sorgte lediglich die Einlassung der AfD zum Klimawandel – insbesondere bei den Grünen. Denn der Vorschlag, für bessere Klimatisierung der Häuser zu sorgen, sollte 2050 im Kreis Hitze wie in Australien herrschen, sorgte beim Grünen Mario Bost für Stirnrunzeln. Ansonsten gab es viel Zustimmung für den Haushaltsvorschlag der Kreisverwaltung, der mit drei Änderungsanträgen und bei Enthaltung der AfD-Fraktion einstimmig durchging. Das Zahlenwerk hat ein Gesamtvolumen von 173,4 Millionen Euro (die SZ berichtete). Das sind 8,9 Millionen Euro mehr als in 2019. Die Kreisumlage steigt um 1,8 Millionen Euro auf 77,4 Millionen, womit sie nach zwei Reduzierungen in den vergangenen Jahren wieder auf dem Niveau von 2015 angelangt ist (siehe Grafik).
Die Haushaltssitzung nutzen Fraktionen und Landrat für zuweilen ausführliche Reden. Landrat Sören Meng (SPD) machte am Donnerstagabend den Anfang mit einem Zitat von Antoine de Saint-Exupéry, dem Autor des Klassikers „Der kleine Prinz“: „Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen.“ Die Verwaltung habe in diesem Sinn einen Entwurf erarbeitet, der auf die „Herausforderungen von morgen“ vorbereiten wolle. Sorge bereite ihm die aktuelle Wirtschaftslage im Kreis, der große Unternehmen der Automobilzulieferer-Branche beherberge. Mit dem Jahr 2020 breche zudem eine neue Dekade an, die nach Mengs Worten die Kreisverwaltung revolutionieren werde: „Es wird das Jahrzehnt der Digitalisierung.“
Sebastian Brüßel, CDU, sprach von „Licht und Schatten“, die der Haushalt aufweise. In einer emotionalen Rede erklärte er, die Haushaltssitzung mögen die Kreistagsmitglieder doch als einen „Festtag“ begreifen, da sie alle dazu beitrügen, die Zukunft des Landeskreises mitzugestalten. Sein Lob zur Aufstellung des Plans: „Die Verwaltung hat keine unserer Fragen unbeantwortet gelassen.“ Der Haushalt bedeute eine erhebliche Belastung für die sieben Kommunen, doch bliebe der Finanzbedarf hinter den Prognosen übers Jahr zurück. Brüßel machte sich für einen strukturell veränderten öffentlichen Nahverkehr stark (“ein Herzensanliegen der CDU-Kreistagsfraktion und mir“), brachte beim Thema Bildung wieder den Kitaplatz-Finder im Netz ins Spiel, warb für eine „Medienschule“, bürgerfreundliche Verwaltung und ein Mehr an Zivilcourage in einer Zeit, die im Ton „deutlich rauer“ werde. Willi Kräuter, SPD, beschäftigte sich mit der nicht erreichten Versorgungsquote bei den Kita-Plätzen. Eine Task Force soll sich im neuen Jahr der Problematik annehmen. Er griff den Stillstand am Erlebnisort Reden auf, die digitale Verwaltung und das Modellprojekt Landaufschwung, dessen Anschübe fortgesetzt werden müssten. Manches aus dem Modellprojekt sei ein Selbstläufer wie etwa das Upcycling-Center und das Reparatur-Café. Anderes wie Startup-Center und der Waldunterricht der GGSNK ließen sich „mit bescheidenen Mitteln fortführen“.
Christoph Schaufert, AfD, erklärte, die Sozialausgaben seien zu hoch. Die Schuld liege nicht beim Kreis, da Bund und Land Leistungen und Standards bestellten, und dies über die Köpfe der Kommunen hinweg. Cornelia Kreuter, Linke, erläuterte, der Staat ziehe sich aus seiner Verantwortung zurück. Sie monierte niedrige Löhne, Teilzeitarbeit anstelle von Vollzeitstellen, Tarifflucht, niedrige Renten und mehr, was die Soziallast für den Kreis steigere. Mario Bost, Grüne, machte sich für Neugründungen und kleine Betriebe stark und forderte, bei allen Bestrebungen auf Nachhaltigkeit zu achten. Peter Schneider, FDP, forderte einen festen Anteil für den Kreis am Steueraufkommen und prognostizierte, der Einbruch der Konjunktur werde die Sozialausgaben weiter steigen lassen.
Die Kooperation von CDU und SPD brachte drei Änderungsanträge in den Haushalt 2020 ein. Um die Schulen medial zu stärken, wird das Volumen von 100 000 auf 200 000 Euro erhöht. Für einen webbasierten Kita-Planer kommen im Haushalt 75 000 Euro drauf. Ein Pilotprojekt soll an zwei weiterführenden Schulen mehr regionale Lebensmittel auf den Tisch bringen. Dafür sind 15 000 Euro veranschlagt.
