Der "Kreditberg" bleibt hoch
Ottweiler. Zur so genannten Haushaltssitzung trifft sich der Stadtrat Ottweiler am heutigen Donnerstag (18 Uhr im Schlosstheater). In der öffentlichen Sitzung soll der Etat 2013 beschlossen werden - wichtigste Grundlage für die Arbeit der Stadtverwaltung. Wie immer ein umfangreiches Zahlenwerk, das Kämmerei-Leiterin Iris Brück und ihr Team akribisch ausgeklügelt haben. Wobei die Finanzmisere die Luft für kommunales Handeln immer dünner macht. Es gebe kaum Spielraum für die Pflicht, an Wünschenswertes sei kaum zu denken, stöhnt auch Bürgermeister Holger Schäfer angesichts der finanziellen Fesseln. Hinzu kommt die "Schuldenbremse": Ottweiler muss ein jährliches Sparkonzept über 130 000 Euro (insgesamt 715 000 Euro bis 2016) vorlegen. Haushaltssanierungskonzept nennt sich dies - sechs von sieben Gemeinden im Kreis Neunkirchen sind dazu verpflichtet.Immerhin wird das jahresbezogene Haushaltsloch kleiner: Es schrumpft von 3,16 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf 2,65 Millionen in diesem Jahr. Ein ausgeglichener Ergebnishaushalt - wie es das Prinzip der Schuldenbremse eigentlich bis zum Jahr 2020 vorsieht - sei indes "in einem überschaubaren Zeitraum nicht absehbar", stellen die Finanzfachleute der Verwaltung fest. Allenfalls sei bis dahin umsetzbar, dass keine neuen Liquiditätskredite mehr aufgenommen werden müssen.
Ottweiler. Zur so genannten Haushaltssitzung trifft sich der Stadtrat Ottweiler am heutigen Donnerstag (18 Uhr im Schlosstheater). In der öffentlichen Sitzung soll der Etat 2013 beschlossen werden - wichtigste Grundlage für die Arbeit der Stadtverwaltung. Wie immer ein umfangreiches Zahlenwerk, das Kämmerei-Leiterin Iris Brück und ihr Team akribisch ausgeklügelt haben. Wobei die Finanzmisere die Luft für kommunales Handeln immer dünner macht. Es gebe kaum Spielraum für die Pflicht, an Wünschenswertes sei kaum zu denken, stöhnt auch Bürgermeister Holger Schäfer angesichts der finanziellen Fesseln. Hinzu kommt die "Schuldenbremse": Ottweiler muss ein jährliches Sparkonzept über 130 000 Euro (insgesamt 715 000 Euro bis 2016) vorlegen. Haushaltssanierungskonzept nennt sich dies - sechs von sieben Gemeinden im Kreis Neunkirchen sind dazu verpflichtet.
Immerhin wird das jahresbezogene Haushaltsloch kleiner: Es schrumpft von 3,16 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf 2,65 Millionen in diesem Jahr. Ein ausgeglichener Ergebnishaushalt - wie es das Prinzip der Schuldenbremse eigentlich bis zum Jahr 2020 vorsieht - sei indes "in einem überschaubaren Zeitraum nicht absehbar", stellen die Finanzfachleute der Verwaltung fest. Allenfalls sei bis dahin umsetzbar, dass keine neuen Liquiditätskredite mehr aufgenommen werden müssen.
Diese Kassenkredite, mit denen finanzielle Löcher bei der laufenden Verwaltungstätigkeit gestopft werden, haben sich über die Jahre summiert. 2,7 Millionen Euro kommen 2013 voraussichtlich hinzu, Ottweiler sitzt dann am Jahresende auf einem "Kreditberg" von mehr als 16 Millionen Euro (siehe auch "Hintergrund").
In eine andere Kategorie fallen die langfristigen Investitionskredite, mit denen dauerhafte Werte geschaffen werden. 517 000 Euro solcher Kredite sind in diesem Jahr eingeplant, um die vorgesehenen Investitionen - Gesamtvolumen: rund 975 000 Euro - umsetzen zu können; der fehlende Rest kommt überwiegend aus Bundes- und Landeszuschüssen.
Mehr als ein Drittel der Gelder, die den Ottweiler Ergebnishaushalt speisen (weit mehr als sieben Millionen Euro) stammen aus den so genannten Schlüsselzuweisungen und anderen Geldern vom Land, auf die die Gemeinden Anspruch haben (siehe Grafik). Erstmals erhält Ottweiler auch 276 000 Euro aus dem neu aufgelegten "Kommunalen Entlastungsfonds" des Landes, der den Gemeinden bei der Zinslast unter die Arme greifen soll. Ein großer Batzen ist mit 4,7 Millionen auch der zustehende Anteil an der Einkommenssteuer. Die wichtigsten städtische Steuern sind die Gewerbesteuer, die mit 1,6 Millionen Euro (200 000 Euro weniger als 2012) veranschlagt ist und die Grundsteuer mit 1,3 Millionen Euro. Zum Vergleich: Die Hundesteuer bringt 83 000, die Vergnügungssteuer 60 000 Euro ein.
Die Ausgaben gehen fast zu einem Drittel (6,6 Millionen Euro) für Personalkosten drauf - 155 städtische Mitarbeiter sind zu bezahlen. Kaum weniger macht die Kreisumlage aus, mit der die Gemeinden den Haushalt des Landkreises zu finanzieren haben. Und mit immerhin 2,2 Millionen Euro schlagen die bilanziellen Abschreibungen zu Buche, die den Wertverlust des städtischen Vermögens abbilden.
Hintergrund
Das jahresbezogene Defizit des Ergebnishaushaltes von 2,65 Millionen Euro verringert in der Bilanz das Eigenkapital der Stadt Ottweiler - auf rund 26 Millionen Euro. Damit man für die laufenden Geschäfte "flüssig" ist, ist 2013 die Aufnahme von Kassenkrediten in Höhe von 2,7 Millionen Euro vorgesehen. Um die geplanten Investitionen von rund 975 000 Euro zu stemmen, sind im Haushalt Investitionskredite von 517 000 Euro veranschlagt. Damit wird Ottweiler am Jahresende voraussichtlich mit 24,5 Millionen Euro in der Kreide stehen - 16,2 Millionen für aufgelaufene Kassenkredite, 8,3 Millionen für langfristige Investitionskredite. gth
