Der harte Kampf um die Moneten

Das liebe Geld hat im abgelaufenen Jahr 2014 auch im Landkreis Neunkirchen die Sorgenfalten der Kommunalpolitiker verstärkt. Im Schraubstock der Schuldenbremse und am spärlich gespeisten Tropf von Bund und Land wird in den Gemeinden die Luft für Investitionen immer dünner.Dass beim Geld sprichwörtlich die Freundschaft aufhört, zeigt der Zank zwischen Land, Landkreisen und Kommunen.

Sichtbarer Ausdruck war im Kreis Neunkirchen der geschlossene Aufstand der Bürgermeister gegen die Vier-Millionen-Erhöhung der Kreisumlage auf nahezu 70 Millionen Euro - mit diesem Zufluss aus den Gemeinden finanziert der Kreis zum großen Teil seine Ausgaben. Die Bürgermeister unterstellen dem Kreis mangelnde Sparbemühungen. Der Kreisrechtsausschuss hat wie erwartet den Einspruch der Rathauschefs zurückgewiesen. Ob nun das "politische Signal", das die Gemeinden setzen wollten, in den gerichtlichen Klageweg mündet, ist noch offen.

Sechs der sieben Kreiskommunen müssen einen Haushaltssanierungsplan befolgen, Ausnahme ist die Stadt Neunkirchen . Damit das so bleibt, ziehen die Stadtväter jetzt die Notbremse: Das Städtische Klinikum soll verkauft werden, damit dessen Schulden den städtischen Etat nicht ruinieren. Im Übrigen hat Neunkirchen eine blendende Einnahmequelle entdeckt. Die Stadt hat als erste Gemeinde im Kreis stationäre Radarsäulen aufgestellt. Die sechs "Blitzer" haben bereits im ersten halben Jahr satte 500 000 Euro in den Stadtsäckel gespült.

Ganz klassisch haben fast alle Stadt- und Gemeinderäte im Laufe des Jahres an der Steuer- und Abgabenschraube gedreht (Erhöhung von Friedhofsgebühren, Kindergartenbeiträgen, Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer und ähnliches), um sich einen minimalen Handlungsspielraum bei den Investitionen zu erhalten.

Apropos Räte: Sie hat der Wähler im Mai zum Teil kräftig durcheinander geschüttelt. Als Ergebnis der Kommunalwahl gab es einige überraschende Trends bei den etablierten Parteien (Ottweiler), daneben tauchten die Piraten und die AfD erstmals im Kreistag und in einigen anderen Räten auf.

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