Stadtrat segnet Haushalt ab Der Allesfresser Kreisumlage
Neunkirchen · Viel Zustimmung aber auch Kritik am Haushalt der Stadt Neunkirchen.
Bevor es in der jüngsten Sitzung des Neunkircher Stadtrats um den Haushalt des laufenden Jahres ging, musste erst noch ein leerer Stuhl neu besetzt werden. Da es Tobias Hans aus bekannten Gründen in die Landeshauptstadt zog, sitzt nun Birgit Grochulla für die CDU im Stadtrat, wo Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD) das neue Ratsmitglied vereidigte.
Wie es sich gebührt, war es dann auch der OB, der in seiner Rede um Zustimmung für den vorliegenden Haushalt (wir berichteten) warb. Gleich zu Beginn wies Fried darauf hin, dass die finanzielle Situation der Kommunen im Saarland um ein vielfaches problematischer sei, als die vieler anderer Städte und Gemeinden im Bundesgebiet. „Und dies, obwohl beim Bund weiterhin Milliardenüberschüsse erzielt und sogar Schulden abgebaut werden“, erklärte der OB. Zwar sei auch die Stadt Neunkirchen eine Haushaltssanierungskommune, mit einem „einigermaßen soliden Eigenkapital“ von rund 100 Millionen Euro und Kassenkrediten von rund 30 Millionen stehe die Stadt aber im saarlandweiten Vergleich noch weniger schlecht da als viele andere Kommunen. Und die, so Fried, „können so viel sparen, wie sie wollen, die Kreisumlage wird es immer fressen“. 31,58 Millionen sind es in diesem Jahr. Trotz der Defizite sei die Kreisstadt weiterhin in der Lage, freiwillige Leistungen in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport zu tätigen, dabei „wurden keine Kürzungen vorgenommen“. Der Haushalt trage durch eine Vielzahl von Maßnahmen dazu bei, punktuelle Verbesserungen herbeizuführen, betonte der OB. Er sei auch ein Zeichen für die Bemühungen der Stadt zur Erhaltung ihrer kommunalpolitischen und finanziellen Handlungsfähigkeit.
Die SPD-Fraktion stimmte dem Haushalt zu. Fraktionssprecher Thomas Baldauf betonte wie wichtig es sei, in Bildung zu investieren. „Sie dient als beste Grundlage für Integration und gegen spätere Armut“, so Baldauf. Er nutzte die Haushaltsrede dazu, auf die Gefahren eines gesellschaftlichen Rechtsrucks hinzuweisen. „Die menschenverachtenden Parolen der Rechten sollen hier bei uns nicht verfangen, weil wir unseren Bürgern ehrliche Antworten für eine gerechte und lebenswerte Zukunft geben“, sagte der SPD-Fraktionssprecher. Der Haushalt für 2018 bringe notwendige Investitionen auf den Weg und bilde gesellschaftliche Erfordernisse in angemessener Form ab.
Zustimmung gab es auch von der CDU. Deren Sprecher Karl Albert appellierte an den Oberbürgermeister, die Kreisstadt in Sachen interkommunaler Zusammenarbeit zum Vorreiter zu machen. „Keine Gegnerschaft der Kommunen, sondern Partnerschaft. Gestalten, bevor man gestaltet wird“, betonte Albert. Auch bat er in seiner Rede Land und Bund um „spürbare Hilfe bei der Bewältigung der Finanzkrise unserer Stadt Neunkirchen und anderer saarländischer Kommunen“. Das habe der Ministerpräsident zugesagt, daran werde man ihn messen. Eine weitere Kernaussage in Alberts Rede zielte auf Problemviertel in der Innenstadt ab. Hier müsse die Maxime lauten: „Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in unserer Stadt müssen mit allen Mitteln durchgesetzt werden.“
Auch Andrea Neumann stimmt dem Haushalt im Namen ihrer Fraktion, Die Linke, zu, übte aber Kritik an den Ausgaben in Höhe von 2,4 Millionen Euro im kulturellen Bereich: „Wir stellen auch in diesem Jahr wieder fest, dass alle Projekte wie der Günther Rohrbach Filmpreis, das Kult, die Gebläsehalle und das städtische Musical defizitär sind. Es ist unrealistisch, alle Projekte immer so weiterlaufen zu lassen und Geld reinzubuttern.“
Der Wille zur Einsparung halte sich für die Kreisstadt Neunkirchen als Sanierungskommune generell in Grenzen, erklärte Sigi Schmidt (FDP). Daher enthielt sich die Fraktionsgemeinschaft FDP/Die Grünen bei der Abstimmung zum Haushalt für das laufende Jahr.
