„Das wirft uns um elf Jahre zurück“
Kreis Neunkirchen · Die Verwaltungschefs der sieben Städte und Gemeinden im Landkreis Neunkirchen stellen mit Blick auf den 2015er Haushalt des Landkreises Neunkirchen ernüchtert fest, dass die Kreisumlage erneut kräftig ansteigt. Sie reagieren entsprechend ungehalten auf die Finanz-Pläne von Landrätin Cornelia Hoffmann-Bethscheider.
. "In unseren eigenen Sparvorgaben sind wir auf einen Schlag um elf Jahre zurück geworfen", stellt Spiesens Bürgermeister Reiner Pirrung stellvertretend für die Verwaltungschefs des Landkreises Neunkirchen fest. Die Reaktion gilt der Kreisumlage, die in diesem Jahr um über elf Prozent steigt (siehe ).
In einer Pressemitteilung erinnern die Bürgermeister daran, dass der Landkreis schon 2014 einen Einspruch der Kommunen gegen die Umlage zurückgewiesen hat, begründet unter anderem mit der erteilten Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde und der Tatsache, dass er zu 95 Prozent zu Ausgaben gesetzlich verpflichtet sei. "Diese Vorgaben gelten im Großen und Ganzen für die Städte und Gemeinden genau so", reklamieren die Rathauschefs. "Und trotzdem müssen wir die Schuldenbremse einhalten". Deshalb fordern die Bürgermeister auch dringend die Einführung der Schuldenbremse für Landkreise.
Nach Meinung der Bürgermeister hat das Landkreis-Finanzierungsinstrument "Kreisumlage" ausgedient, es fahre die Kreiskommunen frontal an die Wand. Insbesondere der Wille zum nachhaltigen Sparen fehle bei der Kreisverwaltung völlig. Es gebe nicht nur keinen Sparwillen, es würden auch ein tief greifender Reformwille und eine intensive Hinterfragung der wahrgenommenen Aufgaben beim Landkreis Neunkirchen vermisst.
Dabei erkennen die Rathauschefs durchaus an, dass in den letzten 20 Jahren vielfältige neue und oft umfangreiche Aufgaben auf die Landkreise zukamen. Angefangen von der Übernahme meist maroder Gymnasien und staatlichem Personal vom Land Mitte der 90er Jahre bis zur Rückholung der gemeindlichen Sozialämter und der neuerlichen Versorgung der Flüchtlinge.
Im gleichen Zeitraum, so konstatieren die Rathäuser in Neunkirchen , Ottweiler, Eppelborn, Illingen, Schiffweiler, Merchweiler und Spiesen-Elversberg, habe es ebenfalls eine Fülle von Aufgabenzuwächsen bei den Kommunen gegeben, wie etwa Kinderkrippenausbau, Schulbuchausleihe, Freiwillige Ganztagsschule, Winterdienst auf innerörtlichen Landstraßen, Regenwassertrennung oder Brandschutz und dennoch seien nachweislich die verordneten Sparvorgaben eingehalten worden. Was im Umkehrschluss nichts anderes beweise, als dass Sparen trotzdem möglich und notwendig sei.
Die größten Ausgabebrocken seien beim Kreis die Sozialausgaben und die Gelder für die Jugendhilfe mit den Steigerungsquoten zwischen 12 und 13 Prozent. Diese beiden Teilhaushalte spiegelten mit 77,75 Millionen Euro alleine schon die gesamte diesjährige Kreisumlage wider, so die Bürgermeister weiter. Es sei klar, dass man dort die größten Einspareffekte generieren könnte. Dafür sei eine völlige Neuorientierung bei den Sozial- und Jugendhilfeleistungen notwendig. Die Abhängigkeit der öffentlichen Hand, hier des Landkreises, von Freien Trägern, insbesondere den privaten Firmen und Vereinen beispielsweise bei Unterbringungen mache diese im Lauf der Jahre extrem teuer. Eigene, öffentliche Einrichtungen, die dann zwangsläufig Non-Profit-Betriebe seien, müssten neu entstehen.
Nach wie vor herrsche bei den Kommunen die Meinung vor, dass die im Jahr 2005 umgesetzte Zentralisierung der gemeindlichen Sozialämter bei der Kreisverwaltung keinerlei Einsparungen gebracht hat. Vielmehr fehle wie früher die soziale Vor-Ort-Kontrolle und es gebe deshalb ausufernde Kostensteigerungen bei den Mietleistungen.
Ebenso wie die Städte und Gemeinden stehe dem Landkreis das Recht zu, eigene Steuereinnahmen zu akquirieren. Man könne es sogar als Pflicht ansehen, meinen die Verwaltungschefs. Stattdessen habe man vor ein paar Jahren zum Beispiel auf die Jagdsteuer verzichtet.
Insgesamt könne erneut festgehalten werden, dass die Schere zwischen den Umlageausgaben an den Landkreis und den Einnahmen der Kommunen aus den Schlüsselzuweisungen des Landes gerade in den vergangenen fünf Jahren extrem auseinander driftet.
Bei ihrer "Erfindung" und Verankerung im Gesetz sei die Kreisumlage eine lediglich ergänzende Finanzierungsmöglichkeit gewesen. Heute stelle sie die Haupteinnahmequelle dar. Dieser Weg könne und dürfe nicht mit der gleichen ungezügelten Geschwindigkeit fortgesetzt werden. Andernfalls sei der soziale Frieden in Gefahr, so die Rathauschefs abschließend.
