CDU drängt weiter auf schnelle Landrats-Wahl
Kreis Neunkirchen · In die Diskussion um einen Landrats-Wahltermin im Kreis Neunkirchen hat sich jetzt auch Illingens Bürgermeister Armin König (CDU ) eingeschaltet. Diese Wahl muss, wie mehrfach berichtet, stattfinden, weil Amtsinhaberin Cornelia Hoffmann-Bethscheider ausscheidet und am 1. August Sparkassen-Präsidentin wird."Dieser Kreis darf nicht bis Weihnachten führungslos bleiben", stellt König fest und fordert eine schnelle Neuwahl, um die "schwere Führungskrise" und das "Entscheidungs-Vakuum" im Landkreis zu beenden.
Der von der CDU-Kreistagsfraktion vorgeschlagene 27. September sei "ein guter Termin".
Die Aussagen der Neunkircher SPD , wonach "der Gesetzgeber nicht umsonst eine Frist von sechs Monaten zwischen Amtsniederlegung und Neuwahl vorgesehen" habe (SZ vom 10. Juni), nannte König "dümmlichen Quatsch, ignorant und juristisch unseriös". Paragraf 73 des Kommunalwahlgesetzes halte fest, dass "die Wahl innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag stattfinden soll, an dem das Ende de Amtszeit feststeht", wenn eine Amtsinhaberin vorzeitig ausscheidet. Das Ende der Amtszeit stehe seit dem 26. Mai definitiv fest, als Hoffmann-Bethscheider zur Sparkassenpräsidentin gewählt wurde.
In die gleiche Kerbe schlägt der Kreisverband der Jungen Union. "Es ist Fakt, dass die Landrätin durch ihre Nichterklärung verhindert, dass Parteien und Einzelbewerber mit den Wahlvorbereitungen beginnen können", so JU-Kreischef Johannes Schäfer. Er fordert Hoffmann-Bethscheider auf, sich spätestens bis zur Sondersitzung des Kreistags am Montag offiziell zu erklären.
