CDU: Aufs Land hören

Merchweiler. In der gestrigen Verbandsversammlung des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) in Eppelborn hat der Merchweiler Bürgermeister Walter Dietz (CDU) gegen die vom EVS vorgeschlagene Gebühren-Erhöhung im Abfallbereich votiert. Dazu war er am Dienstagabend vom Merchweiler Gemeinderat verpflichtet worden (die SZ berichtete)

Merchweiler. In der gestrigen Verbandsversammlung des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) in Eppelborn hat der Merchweiler Bürgermeister Walter Dietz (CDU) gegen die vom EVS vorgeschlagene Gebühren-Erhöhung im Abfallbereich votiert.Dazu war er am Dienstagabend vom Merchweiler Gemeinderat verpflichtet worden (die SZ berichtete). Die Fraktionsgemeinschaft aus SPD, Linken und Grünen befürwortete dieses Vorgehen, wahrend es die CDU-Fraktion nicht angemessen fand, den Verwaltungschef in die EVS-Sitzung mit einem "imperativen Mandat", also einem vorgegebenen Abstimmungsverhalten, zu entsenden. Sollte es im Sitzungsverlauf doch noch andere "Entwicklungen" geben, sei ein Beschluss-Diktat wenig sinnvoll. Deswegen enthielt sich die CDU bei der Abstimmung.

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde einstimmig beschlossen, die Kreisverwaltung und den Kreistag aufzufordern, alle Bestimmungen des Landes einzuhalten. Außerdem soll die Gemeindeverwaltung prüfen, ob es rechtens ist, dass der Kreis aus der Kreisumlage, die von den Kommunen finanziert wird, die Investitions-Vorhaben einzelner Kommunen unterstützt. Anlass für den Vorstoß der CDU war der Zuschuss des Kreises an die von der SPD geführte Stadt Neunkirchen für die neue Event-Halle auf dem Hüttenareal.

Damit alle Fraktionen den Antrag mittragen konnten, war die obige allgemein gefasste Formulierung gewählt worden. Auf die Nennung eines konkreten Falles wurde im Beschluss verzichtet.

Bürgermeister Walter Dietz informierte, dass die Gebühr in der Kompostieranlage wegen rechtlicher Unsicherheiten ausgesetzt worden sei. In der kommenden Woche sollen die Leitungs-Arbeiten im Bereich Solch beendet sein. Dann werde die Kreisel-Abfahrt Richtung Bildstock wieder freigegeben.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort