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Bürgermeister König beantragt Akteneinsicht in Globus-Prüfung

Bürgermeister König beantragt Akteneinsicht in Globus-Prüfung

Armin König hat sich als Verbandsvorsteher der Landschaft der Industriekultur Nord (LIK Nord) in Sachen Globus zu Wort gemeldet. "Es gibt kein Raumordnungsverfahren für eine Globus-Ansiedlung im Bereich Westspange/B41.

Es wird auch in den nächsten Wochen kein Raumordnungsverfahren für diese Ansiedlung geben. Und die Stadt Neunkirchen kann das Areal auch nicht aus dem Bereich der LIK Nord herauslösen", stellte König im Hinblick auf die Stadtrats-Berichterstattung in unserer Zeitung klar. Da das Areal im Bereich des Mitfahrer-Parkplatzes im Bereich der Kreuzung Westspange/B41 Teil des Kerngebiets 8 der LIK Nord und vertraglich gesichert sei, herrsche hier ein Planungsverbot. Ein Raumordnungsverfahren sei damit ausgeschlossen. "Ohne Raumordnungsverfahren keine Genehmigung, ohne Genehmigung keine Ansiedlung", so König. Ein solches Raumordnungsverfahren wäre nur dann möglich, wenn die für den Naturschutz gesperrte Fläche aus dem Kerngebiet ausgegliedert würde. Und das sei selbst bei Zustimmung aller Beteiligten und Fördergeber schwierig.

Angesichts der Aktivitäten der Stadt Neunkirchen und um auszuschließen, dass in einer Phase des Planungsverbots Fakten geschaffen werden, habe er bei den zuständigen Behörden Akteneinsicht beantragt. König nannte es "stillos und unanständig, dass weder Globus noch die Stadt Neunkirchen die Unterlagen, die der Landesplanung und LUA vorgelegt wurden, der LIK Nord bisher zur Kenntnis gegeben wurden". Es soll sich hierbei - so König in einem Brief an Umweltminister Reinhold Jost - um eine faunistische Bestandserhebung und Biotopkartierung sowie eine Auswirkungsanalyse des SB-Warenhauses, eine Standortalternativenprüfung, das Einzelhandelskonzept der Kreisstadt Neunkirchen und eine gutachterliche Stellungnahme zu Kompensationsmaßnahmen handeln.