Bürger müssen mehr Steuern zahlen
Ottweiler. Die Windenergie ist derzeit ein Thema kontroverser Debatten. So auch bei der jüngsten Sitzung des Stadtrates Ottweiler im Schlosstheater am Mittwochabend: Beratungsgegenstand war die Beschlussfassung über eine Änderung des Flächennutzungsplanes um Vorranggebiete für Windenergie auszuweisen
Ottweiler. Die Windenergie ist derzeit ein Thema kontroverser Debatten. So auch bei der jüngsten Sitzung des Stadtrates Ottweiler im Schlosstheater am Mittwochabend: Beratungsgegenstand war die Beschlussfassung über eine Änderung des Flächennutzungsplanes um Vorranggebiete für Windenergie auszuweisen. Der Beschluss ermöglicht der Stadt, auch künftig die Ausweisung von Gebieten für Windkraftanlagen zu steuern. Hintergrund ist, dass Ende Mai das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr Windkraftanlagen auch außerhalb der Vorranggebiete erlaubte. Somit wäre es ohne entsprechenden Grundsatzbeschluss der Kommune Investoren möglich, Anlagen fernab der Vorranggebiete zu errichten.Wolfgang Mitzel (FWG) und Michael Pinkawa (Linke) nahmen diesen Tagesordnungspunkt zum Anlass, um über den Sinn der Errichtung neuer Windkraftanlagen in Ottweiler grundsätzlich zu debattieren: "Hier herrscht zu geringe Windstärke, neue Anlagen wären zu wenig ausgelastet", monierte Mitzel. Pinkawa pflichtete mit der Bemerkung bei, dass die landschaftliche Attraktivität Ottweilers unter den Windkrafträdern vehement leiden würde. Bürgermeister Hans-Heinrich Rödle (SPD) wies darauf hin, dass die Stadt jeden künftigen Standort objektiv auf seine Eignung für die Errichtung von Windkraftanlagen prüfen und zudem auf starke Bürgerbeteiligung bei der Entscheidungsfindung setzen werde. Weiterhin ebne der Flächennutzungsplan den Weg, einem unkontrollierten Wildwuchs von Windkraftanlagen Einhalt zu gebieten. Dem Antrag auf Planänderung wurde bei zwei Enthaltungen seitens der FWG sowie zwei Gegenstimmen seitens der Linken-Fraktion stattgegeben.
Sparkurs wirkt sich aus
Ebenfalls mit zwei Gegenstimmen (Linke) beschloss der Stadtrat eine Erhöhung der Grundsteuern um je zehn Prozentpunkte ab dem kommenden Jahr. Künftig wird sich die Grundsteuer A auf 280 Prozent, die Grundsteuer B auf 360 Prozent belaufen. Nötig geworden ist die Erhöhung aufgrund des verpflichtenden Haushaltssanierungsplanes, der der Stadt Ottweiler Einsparungen vorschreibt.
Nachdem bereits Anfang des Jahres ein Konsens über die Neugestaltung der Wilhelm-Heinrich-Straße erzielt wurde, bewilligte der Stadtrat nun einstimmig die Umsetzung der Straßen- und Kanalbaumaßnahmen in einem Gesamtvolumen von 1 658 480 Euro, wobei sich entgegen erster Planungen Mehrkosten von 260 000 Euro ergeben haben.
Abgesegnet wurden auch überplanmäßige Ausgaben für die Umgestaltung des Schulhofes der Grundschule Lehbesch, den Umbau des Bolzplatzes (Nebenstelle Fürth) sowie die Errichtung einer Schutzhütte in Mainzweiler.
