Bürger müssen für Gehwege zahlen

Bürger müssen für Gehwege zahlen

Schiffweiler. Auf die Grundstückseigentümer entlang der Sonnenbergstraße und der Sinnerthalstraße kommen Beiträge zum Ausbau der Gehwege zu. Gemäß der Satzung der Gemeinde Schiffweiler hat der Gemeinderat am Mittwochabend entsprechende Beschlüsse gefasst

Schiffweiler. Auf die Grundstückseigentümer entlang der Sonnenbergstraße und der Sinnerthalstraße kommen Beiträge zum Ausbau der Gehwege zu. Gemäß der Satzung der Gemeinde Schiffweiler hat der Gemeinderat am Mittwochabend entsprechende Beschlüsse gefasst. Beide Straßen sind bereits vor einigen Jahren ausgebaut worden, die endgültige Fertigstellung beschloss der Gemeinderat formell in seiner jüngsten Sitzung. Für ein Grundstück an der Sonnenbergstraße müssen 2,61 Euro pro Quadratmeter gewichtete Grundstücksfläche gezahlt werden. An der Sinnerthalstraße fallen 2,37 Euro pro Quadratmeter an.Um Gebühren, die die Bürger zu zahlen haben, ging es auch beim Tagesordnungspunkt, den die Fraktion Die Linke in die Sitzung eingebracht hatte. Wie berichtet, will der EVS die Stadt- und Gemeinderäte im Saarland im Juni auf sechs Regionalkonferenzen davon überzeugen, dass höhere Gebühren für die Restmülltonne und die Biotonne notwendig sind. Fraktionschef Erwin Mohns begründete den Antrag der Linken: "Es wäre sinnvoll, zu überprüfen, welcher Weg der kostengünstigste für die Schiffweiler Bürger ist: der EVS oder eine eigenverantwortliche Entsorgung." Auch CDU-Fraktionschef Mathias Jochum hält es für einen "sehr guten Zeitpunkt, ein Signal zu senden sowohl an den EVS als auch an die Bürger, dass wir etwas tun". Bürgermeister Markus Fuchs gab zu bedenken, dass es einen Ausstieg nicht umsonst gebe. Die Verwaltung werde Daten sammeln und prüfen, welche Konsequenzen ein Ausstieg habe. Diese Vorgehensweise fand die Zustimmung aller Ratsmitglieder.

Keine Einwände gab es im Rat auch bei den Beschlüssen, die in Sachen ehemalige Grubenanlage Itzenplitz und Umfeld gefasst wurden. Bauamtsleiter Hubert Dürk erläuterte ausführlich den Hintergrund. So besitze die Grubenanlage erhebliche Bedeutung in der Historie der Entwicklung des Saarbergbaus. "Seit vier Wochen wissen wir, welche neuen Ziele wir in diesem Bereich haben", sagte Dürk. Man wolle die vorhandenen Strukturen mit dem angrenzenden Naherholungsbereich vernetzen und sich in Richtung Freizeit, Tourismus und Naherholung neu orientieren. Gewerbliche Nutzung soll soweit als möglich zurückgefahren werden.

Zu Beginn der Sitzung hatte Bürgermeister Fuchs mitgeteilt, dass das Ratsmitglied Hans-Peter Franz aus der Partei Die Linke ausgetreten ist. Franz hatte bereits vor zwei Jahren die Fraktion verlassen; ab sofort ist er parteiloses Mitglied im Gemeinderat Schiffweiler.