Blitzer: Stadt Neunkirchen wertet ab sofort Messdaten selbst aus
Neunkirchen · Nach dem Blitzer-Urteil reagiert die Stadt sofort: Sie werde alle Messdaten selbst auswerten, hieß es gestern Abend in einer Stellungnahme. So seien alle Bescheide rechtssicher. Die Blitzer beruhigten zudem den Verkehr.
Das Amtsgericht Neunkirchen hat am Mittwoch im Blitzer-Prozess die Einbindung des Unternehmens Jenoptik im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages als erlasswidrig bezeichnet und einen Betroffenen freigesprochen, der sein Knöllchen nicht zahlen wollte (die SZ berichtete). Als Reaktion auf dieses Urteil wird die Ortspolizeibehörde der Kreisstadt Neunkirchen bis zur obergerichtlichen Klärung die Auswertung der Messdaten ausschließlich selbst durchführen, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Das hat die Pressestelle der Stadt Neunkirchen gestern Abend mitgeteilt. Die notwendigen technischen Voraussetzungen wurden demnach bereits kurzfristig geschaffen. Das Rathaus erläutert nun, Besitzer und Betreiber der Messanlagen sei die Ortspolizeibehörde, nicht der private Dienstleister. Die Zusammenarbeit wurde bei der Einführung 2014 gegenüber der SZ indes als Privat-Public-Partnership-Modell vorgestellt, bei dem das Unternehmen Jenoptik die Radargeräte stelle und warte sowie eine Auswertung für das städtische Ordnungsamt vornehme.
Das Dienstleistungsmodell, so das Rathaus gestern, sei vor Vertragsabschluss durch die zuständigen Fachministerien geprüft und in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft, den Amtsgerichten und dem Landesverwaltungsamt als zulässig bewertet und im Saarland eingeführt worden. Insoweit überrasche die Entscheidung des Amtsgerichts.
Bürgermeister Jörg Aumann erklärt zudem: "An den stationären Messplätzen ist seit Inbetriebnahme der Anlagen 2014 die Zahl der festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitungen von zwischen sechs und 28 Prozent auf nur noch 0,3 bis 0,9 Prozent der gemessenen Fahrzeuge zurückgegangen. Diesen Zugewinn an Verkehrssicherheit in unserer Stadt schätzen wir als sehr wichtig und gut für die Bürgerinnen und Bürger ein." Das nicht rechtskräftige Urteil des Amtsgerichtes teile die Stadt nicht, aber respektiere es selbstverständlich bis zur endgültigen Klärung. Mit den nun umgesetzten Änderungen in der Organisation sei jeder Bescheid auch rechtssicher.
Im Stadtrat gab es am Mittwoch Kritik an der Verwaltung. Die durch das Gutachten öffentlich gewordenen Einlassungen von Rathausmitarbeitern erweckten einen negativen Eindruck, hieß es dort. Aumann nahm seine Mannschaft gegen Kritik in Schutz.
