Blitzer-Debatte nimmt keinEnde
Neunkirchen · Die Diskussion um die Neunkircher Blitzer reißt nicht ab. Zwar hat die Staatsanwaltschaft Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichtes Neunkirchen eingelegt und den Fall damit vor die nächste Instanz, das Oberlandesgericht in Saarbrücken, gebracht. Der Streit in Neunkirchen geht trotzdem weiter.
. In einer Stellungnahme der SPD-Stadtratsfraktion wirft die Partei CDU-Chef Karl Albert vor, sich nicht mehr an den Wahlkampf zu erinnern. Albert hatte im Gespräch mit unserer Zeitung darauf hingwiesen, dass seine Partei die Blitzer im Wahlkampf sehr wohl zum Thema gemacht habe. Die CDU habe später, als die Geräte auf einmal da waren, diese lediglich in dem Sinne mitgetragen, als dass sie keine Verhinderungspolitik betrieben habe. Das, so Albert, sei aber an die Bedingung geknüpft gewesen, dass alles "erlasskonform und mit rechten Dingen" zugehe. Genau das habe die Verwaltung im November 2014 bestätigt und sei nun mit dem Amtsgerichtsurteil widerlegt worden. Es bleibe die Verwunderung über die schnelle Umstellung auf ein rechtskonformes Vorgehen. Über die Auftstellung der Blitzer habe es weder vom Rat noch seiner Fraktion einen positiven Beschluss geben können, da die Frage kein Gegenstand der kommunalen Selbstverwaltung darstelle und in der Zuständigkeit des Ordnungsamtes liege.
Im Übrigen habe die CDU von Anfang dafür plädiert, eine konstruktive Standort-Diskussion für die Geräte zu führen. Nach anfänglich positiven Signalen Anfang 2015 sei bislang aber nichts mehr geschehen.
Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Henrik Eitel macht die SPD-Rathausspitze für "Pleiten Pech und Pannen" rund um die Blitzer verantwortlich. Auch er erinnert an die Standortdiskussion. Für die Verwaltung habe das Kassemachen im Vordergrund gestanden, nicht die Sicherheit.
Karl Albert fordert eine "vollumfängliche Aufklärung" in der nächsten Sitzung des Stadtrates, wird sich damit aber wohl noch gedulden müssen. Der für kommende Woche angesetzte Termin wurde nämlich abgesagt. "Keine beratungsrelevanten Punkte", hieß es zur Begründung.
