Beim Etat ist man sich einig
Spiesen-Elversberg. Haushaltssitzungen sind besonders wichtige Ereignisse in der Kommunalpolitik. Denn sie bestimmen den Kurs der kommenden Zeit und zeigen, ob Gemeinsamkeiten oder Streit das Ringen um den besten Weg in die Zukunft eines Ortes prägen. So gesehen ist Spiesen-Elversberg in einem ruhigen, von Untiefen freien Fahrwasser
Spiesen-Elversberg. Haushaltssitzungen sind besonders wichtige Ereignisse in der Kommunalpolitik. Denn sie bestimmen den Kurs der kommenden Zeit und zeigen, ob Gemeinsamkeiten oder Streit das Ringen um den besten Weg in die Zukunft eines Ortes prägen. So gesehen ist Spiesen-Elversberg in einem ruhigen, von Untiefen freien Fahrwasser. Der Rat verabschiedete den Etat für 2012 jetzt einstimmig.Gleich zu Beginn der Sitzung stellte Bürgermeister Reiner Pirrung heraus, welche Anstrengungen, welcher Abstimmungsmarathon diesem gemeinsamen Votum vorausgegangen war. Pirrung: "Ein Schwerpunkt der geplanten Ausgaben liegt bei Bildung und Kinderbetreuung." Die Gemeinde müsse weiterhin nach Einsparmöglichkeiten, Synergieeffekten und Einnahmeerhöhungen suchen.
Trotzdem sind 2012 - das betonte der erstmals für einen Etat voll verantwortliche neue Kämmerer Hans-Werner Schuhmacher - "keine Steuererhöhungen, keine Gebührenerhöhungen, keine Nutzungsentgelterhöhungen geplant".
Intensiv setzten sich mit dem Zahlenwerk auch Hans-Joachim Löhrhoff (SPD) und Nico Ackermann (CDU) auseinander. SPD-Fraktionsvorsitzender Löhrhoff freute sich, dass der gesamte Rat hinter dem Slogan "Kinder und Schulen haben Vorrang" stehe. Betrüblich sei indes, dass die Investitionen bis 2015 auf rund eine Million Euro sinken müssten. CDU-Sprecher Ackermann entwickelte offen und ehrlich Überlegungen für die Zukunft, die nicht jedem gefallen werden. "Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass wir nur mit Sparen ans Ziel kommen", meinte er. Steueranpassungen und ein Vergleich der kommunalen Gebühren mit den Sätzen der Nachbarkommunen dürften kein Tabu-Thema sein. Für die Linke sprach Angela Klein, für die FDP Dieter Lieblang (er forderte ein tragfähiges Konzept für die defizitäre Glückauf-Halle in Elversberg), für die FWG Klaus Schuh. Die Fortschritte bei der Haushaltssanierung beleuchtete Steffen-Werner Meyer (SPD).
Hintergrund
Für Investitionen will die Gemeinde Spiesen-Elversberg in diesem Jahr 2,4 Millionen Euro bereitstellen. Das kann sich im Vergleich zu ähnlich großen Gemeinden sehen lassen. 870 000 Euro davon müssen bei der Sparkasse oder Banken aufgenommen werden; 940 000 Euro werden aus verschiedenen Zuschuss-Töpfen von Bund, Land und EU erwartet; 513 000 Euro sollen aus der Veräußerung von Grundstücken und Häusern kommen. In den folgenden Jahren wollen Rat und Verwaltung das Investitionsvolumen dann deutlich zurückfahren. mk
Auf einen Blick
Wichtige Maßnahmen in den nächsten Monaten: Fertigstellung des evangelischen Kindergartens Spiesen (Restbetrag 273 000 Euro); neues Fahrzeug der Feuerwehr Spiesen (erster Teilbetrag 120 000 Euro, Auslieferung in 2013); Zwischenerwerb von Grundstücken im Rahmen des Umlegungsverfahrens für das Neubaugebiet "Am Truckenbrunnen" (400 000 Euro); Straßen- und Gehweg-Erneuerungen (Hackenborner Trift, Elversberger Straße, Am Gänsberg, Ruhbachstraße - insgesamt 330 000 Euro); Fuhrpark des Bauhofs (200 000 Euro). mk
