Bebauungsplan Biedersberg ist nochmal Thema

Ortsrat : Puffer soll Gewerbe- und Wohngebiet Biedersberg trennen

Im Ortsrat Neunkirchen ging es in der jüngsten Sitzung auch um den Haushaltssanierungsplan und den Nachtragshaushalt.

(heb) Auch der Ortsrat Neunkirchen hat am Donnerstag einstimmig den Nachtragshaushalt der Stadt und den Haushaltssanierungsplan für 2019 gebilligt. Alle notwendigen Hintergrundinformationen, Zahlen und rechtliche Vorgaben hatte zuvor Stadtkämmerer Klaus Herrmann erläutert. Wie schon tags zuvor im Ortsrat Wellesweiler stellte der Chef der Finanzverwaltung im Rathaus klar, dass Neunkirchen trotz verminderter Steuereinnahmen „im Vergleich zu den Vorjahren immer noch besser dasteht“. Auch nach Ansicht von Ortsvorsteher Volker Fröhlich von der SPD ist der Nachtragshaushalt „recht überschaubar“.

Gleiches gilt für den Haushaltssanierungsplan, zu dem die Stadt zwar weiterhin verpflichtet ist, bei dem sie nach Aussage des Kämmerers aber „weit weniger schlecht dasteht als die meisten saarländischen Kommunen“. Fraktionsübergreifende Zustimmung gab es im Ortsrat auch für die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Am Biedersberg“. Stadtplaner Jörg Lauer erinnerte daran, dass dieser Bebauungsplan erstmals 1993 im Ortsrat behandelt wurde „und nach über 25 Jahren wird das Ganze jetzt neu geordnet“. Ziel ist demnach die städtebauliche Neuordnung einer von einem dort ansässigen Abbruchunternehmen gewerblich genutzten Fläche. Unter anderem, so erklärte es der Stadtplaner, soll ein Puffer geschaffen werden zu einem angrenzenden Wohngebiet. Der Ortsrat fasste sowohl den Beschluss zur Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und als logische Folgerung auch den Satzungsbeschluss.

Tiefbauabteilungsleiter Peter Städtler erwähnte in der Sitzung im Rathaus, dass jetzt die Beleuchtung im Wagwiesental buchstäblich auf den Weg gebracht und danach die Beleuchtung in der Georgstraße erweitert wird. Auf Anfrage von CDU-Ortsrat Rainer Roth will Städtler auch die Markierungen auf dem Parkplatz am Zentralfriedhof überprüfen.

Ortsvorsteher Fröhlich hat eine positive Bilanz der Seniorenfeier vor vier Wochen gezogen. Er habe mehrere Anrufe von Besuchern erhalten, die „ein schönes und kurzweiliges Programm“ gelobt haben. Bei der Auseinandersetzung um die Verkehrssituation im Bereich des Kinderbildungszentrums Steinwald will sich der Ortsrat nicht länger mit der Rolle des Bittstellers zufrieden geben, sondern der Sache Nachdruck verleihen. Deshalb verabschiedete der Ortsrat am Donnerstag die einstimmige Forderung, „den Nachtigallenweg zu entlasten und eine Einbahnregelung von Lerchenweg bis Möwenweg einzurichten um die Situation für Anwohner, Fußgänger und Bus- und Kfz-Führer zu entschärfen“. CDU-Fraktionsmitglied Roth forderte auch, dass die Stadt für diesen Bereich ein schlüssiges Konzept erarbeiten muss.

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