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Aufstand gegen Kreisumlage als politisches Signal

Aufstand gegen Kreisumlage als politisches Signal

Der Neunkircher Oberbürgermeister Jürgen Fried wird dabei sein, wenn die Rathauschefs aller sieben Kommunen des Landkreises Neunkirchen bei der nächsten Sitzung des Kreisrechtsausschusses auflaufen, um zu verfolgen, wie ihr Widerspruch gegen die eklatante Erhöhung der Kreisumlage im Jahr 2014 behandelt wird.

Der Stadtrat gab gestern grünes Licht dafür, das Widerspruchsverfahren beim Landkreis durchzufechten.

Das Ganze, so verdeutlichte OB Fried im Rat, hat eher eine politische als eine juristische Dimension, solle politischen Druck aufbauen. Denn, ob die Verwaltungschefs den Klageweg beschreiten werden, wenn ihr Widerspruch vom Landkreis erwartungsgemäß abgelehnt wird, ist fraglich. Die Bürgermeister beantragen, wie in der SZ berichtet, eine Neufestsetzung der Kreisumlage, mit denen der Landkreis einen wesentlichen Teil seiner Aufgaben finanziert. Die Umlage stieg in diesem Jahr um knapp vier Millionen auf fast 70 Millionen Euro.

Es sei nicht einzusehen, dass die Schuldenbremse die Landkreise überhaupt nicht treffe, betonte Jürgen Fried gestern einmal mehr. Beim Landkreis seien weder Sparbemühungen erkennbar ("Da wird der Ansatz in der mittelfristigen Finanzplanung einfach um zwei Prozent jährlich erhöht"), noch gebe es - vornehmlich bei der Jugendhilfe - eine Ausgabentransparenz.

SPD-Fraktionschef Willi Schwender ließ nicht unerwähnt, dass der Aufstand gegen die Kreisumlage ein Signal an den Bund sei ("Wir prügeln den Landkreis und meinen im Prinzip den Bund"). Denn von Berlin würden die den Kreisen aufgebürdeten Aufgaben - etwa die Schaffung von Krippenplätzen - nicht finanziell unterfüttert. CDU-Fraktionschef Karl Albert fühlt sich angesichts der Klagen-Stafette an ein Stück aus dem Tollhaus erinnert. Da klagten die Kommunen gegen den Kreis, die Kreis klagten gegen das Land und das Land fordere vom Bund mehr Leistungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs.

Kai Müller begründete für die Linke die Ablehnung (auch die beiden Grünen stimmten dagegen) des Widerspruch-Wegs. Zwar sei die Schuldenbremse politisch nicht korrekt, das Ganze arte aber aus in ein Wettrennen, das den Abbau von sozialen Standards zur Folge habe.