Stadtrat Neunkirchen Neunkirchen will auch einen Sperrbezirk einführen
Neunkirchen · Nach dem obligatorischen Glühwein im Rathausinnenhof vor der letzten Stadtratssitzung des Jahres ging es danach auch im Ratssaal um ein heißes Thema. Die Stadt will in der Innenstadt die Prostitution verbieten und dies per Verordnung regeln.
Sie beruft sich dabei auf eine Verordnung der Landesregierung, wonach Gemeinden mit mehr als 30 000 Einwohnern entsprechende Sperrgebiete festlegen können. Ziel des Verbotes ist primär der Schutz der Kinder und Jugendlichen sowie die Wahrung des öffentlichen Anstandes, heißt es in der Vorlage der Verwaltung. Oberbürgermeister Jürgen Fried verwies darauf, dass sich in dem vorgesehenen Bereich, auf den sich die Verordnung bezieht, alleine 23 Schulen, Kindergärten, Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Kindertagespflege befinden. Mit der Verordnung soll aber auch ein Verbot der Wohnungsprostitution in Wohngebieten erreicht werden. Dabei muss der Bestandsschutz der legal betriebenen Bordellbetriebe berücksichtigt werden und deshalb regte CDU-Fraktionschef Karl Albert an, das Thema noch einmal im Haupt- und Personalausschuss zu behandeln. SPD-Sprecher Thomas Baldauf plädierte dafür, die Prostitution in der Innenstadt „so gut es geht und rechtlich zulässig ist“, zu unterbinden.
Zuvor hatte hat sich der Stadtrat einmütig für die Fortführung des Kooperationsvertrags mit dem Caritasverband Schaumberg-Blies ausgesprochen. Konkret geht es um das Projekt „Floßfahrt“, das die Caritas seit 2009 im Wohngebiet Winterfloß mit Angeboten im Bereich der Sozial- und Migrationsberatung anbietet. Danach übernahm der CDU-Fraktionschef vorübergehend den Sitzungsvorsitz, um über die uneingeschränkte Entlastung des Oberbürgermeisters beim Jahresabschluss 2017 und beim Jahresabschluss des Abwasserwerks beschließen zu lassen. Beides passierte, ebenso wie die uneingeschränkte Entlastung der Werksleitung des Abwasserwerks. Ohne Bedenken hat der Rat einigen über- und außerplanmäßigen Ausgaben oder Aufwendungen zugestimmt, bei denen die im Haushaltsplan veranschlagten Mittel nicht ausreichen.
Auch eine andere Absicht von finanzieller Tragweite hat der Rat bewilligt. Die Stadt will im nächsten Jahr mehr als 1,2 Millionen Euro zur Verbesserung der Schulinfrastruktur ausgeben und dafür Fördermittel in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro nach dem Kommunalinvestitionsfördergesetz in Anspruch nehmen und auch hierfür gab es grünes Licht. Schließlich hat der Stadtrat am Mittwoch den Weg frei gemacht für eine Teiländerung des Flächennutzungsplans und eine Erweiterung des Bebauungsplans Am Biedersberg sowie für die Aufstellung des Bebauungsplans Eckersberg im Bereich des Kohlwaldaufstiegs.
